Grüne fordern Senkung der Landschaftsumlage

Wir fordern einen Nachtragshaushalt 2016 beim LVR mit einer Senkung der Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlen haben.

Die sogenannte Landschaftsumlage soll von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte gesenkt werden. Damit würde der Rhein-Kreis Neuss 1.659.361 Euro weniger an den LVR überweisen müssen.

Vorsitzender Erhard Demmer erläutert die Forderung seiner Fraktion: „Der Landschaftsverband Rheinland erwartet nach positiven Haushaltsabschlüssen in den vergangenen Jahren für 2016 sogar nicht geplante Mehreinnahmen in Höhe von etwa 93,7 Millionen Euro.“

Dies wurde auf einer Informationsveranstaltung des LVR den Mitgliedskörperschaften mitgeteilt. „Das ist Geld, das die Städte und Kreise im Rheinland gut gebrauchen könnten“, so unsere Kreistagsabgeordnete Angela Stein-Ulrich. Sie ist auch Mitglied des Finanzausschusses im Rhein-Kreis Neuss.

Sie erläutert weiter: „Natürlich hat der LVR auch höhere Ausgaben zu verzeichnen. Aber es kann nicht sein, dass der Landschaftsverband sein Rücklagenbett weiter polstert, während seine Mitgliedskörperschaften neue Kredite aufnehmen müssen. Wenn wir tatsächlich eine „Kommunale Familie“ sind, wie der LVR immer beschwört, muss das starke Familienmitglied die Schwächeren besser unterstützen.“

Unseren Antrag finden Sie hier: 160301 FinanzAS Antrag Umlagesenkung LVR

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