Interessen der Kommunen im Kreishaushalt durch Einsparungen berücksichtigen

Die Kreistagfrak­tion von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN hat in ein­er weit­eren Sitzung zum Haushalt 2016 mehrere Eck­punk­te fest­gelegt, die den Rah­men für ihre Anträge fes­tle­gen. “Unser Ziel ist ein aus­geglich­en­er Einzel­haushalt, der die Inter­essen der Städte und Gemein­den im Rhein-Kreis Neuss angemessen berück­sichtigt“, so fasst Frak­tion­schef Erhard Dem­mer die Beratun­gen zusam­men. „Wir GRÜNE gehen davon aus, dass zunächst einige üppig kalkulierte Haushalt­sposten wie die Schüler­be­förderung auf den tat­säch­lichen Bedarf abge­senkt wer­den kön­nen “, betont der Kreistagsab­ge­ord­nete der GRÜNEN, „das wird sicher­lich auch der christ­demokratis­chen Frak­tion in ihrer Klausurta­gung aufge­fall­en sein. Sie wer­den diese insze­nierte Klarstel­lung aber, wie immer, als Ent­ge­genkom­men für die Kom­munen verkaufen wollen.“ Nach Ansicht der GRÜNEN reicht dies jedoch bei weit­em nicht aus. Sie wollen die Senkung der Bedarf­s­ge­mein­schaften als Ziel im Haushalt ver­ankern und so einen Mil­lio­nen­be­trag eins­paren. „Hier“, so die sozialpoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion Angela Stein-Ulrich, „muss der Kreis endlich aktiv wer­den.“ Auch im Per­son­al­bere­ich sehen die GRÜNEN Einspar­möglichkeit­en. Sie treten dafür ein, wie die finanzpoli­tis­che Sprecherin Susanne Stephan-Gell­rich betont, dass tar­i­fliche Mehrkosten erwirtschaftet wer­den. „Wir brauchen endlich eine umfassende Diskus­sion darüber, welche frei­willi­gen Auf­gaben der Rhein-Kreis selb­st durch­führen und welche er von den Kom­munen übernehmen sollte. Bish­er ken­nt der Lan­drat nur eine Rich­tung: Ausweitung der Auf­gaben. Das sehen wir kri­tisch.“ „Zünd­stoff wird unser Antrag bieten, die Wirtschafts­förderung des Kreis­es sukzes­sive abzubauen“, stellt Erhard Dem­mer her­aus. „Hier wollen wir Per­son­al- und Sach-Aus­gaben für 2016 um die Hälfte kürzen und so zu weit­eren Einsparun­gen kom­men.“

Neben den selb­st durch den Kreistag zu steuern­den Kürzun­gen fordert die grüne Frak­tion zudem „ein Mora­to­ri­um für die weit­ere Entschul­dung“. Der Kreis habe sich im let­zten Jahrzehnt von den Kom­munen eine sub­stanzielle Entschul­dung per Umlage finanzieren lassen. Eine weit­ere Entschul­dung sei derzeit nicht erforder­lich, sie belaste nur die Liq­uid­ität der Kom­munen. Zudem käme es ohne­hin bei Umschul­dun­gen zu Mit­nah­me­ef­fek­ten, da die Zinssätze für Kom­mu­nalkred­ite his­torisch niedrig seien. Schließlich unter­stützen die Grü­nen auch den Antrag ihrer Schwest­er­frak­tion beim LVR, die Umlage um min­destens 0,25%-Punkte zu senken. „Das“, so Dem­mer, „entschei­det jedoch die dor­tige Große Koali­tion. Gle­ich­es gelte für die im Bund, von der wir eine (endlich) angemessene Erstat­tung der Kosten für die Betreu­ung und Inte­gra­tion von Flüchtlin­gen fordern.“

 

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