Interessen der Kommunen im Kreishaushalt durch Einsparungen berücksichtigen

Die Kreistagfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat in einer weiteren Sitzung zum Haushalt 2016 mehrere Eckpunkte festgelegt, die den Rahmen für ihre Anträge festlegen. “Unser Ziel ist ein ausgeglichener Einzelhaushalt, der die Interessen der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss angemessen berücksichtigt“, so fasst Fraktionschef Erhard Demmer die Beratungen zusammen. „Wir GRÜNE gehen davon aus, dass zunächst einige üppig kalkulierte Haushaltsposten wie die Schülerbeförderung auf den tatsächlichen Bedarf abgesenkt werden können “, betont der Kreistagsabgeordnete der GRÜNEN, „das wird sicherlich auch der christdemokratischen Fraktion in ihrer Klausurtagung aufgefallen sein. Sie werden diese inszenierte Klarstellung aber, wie immer, als Entgegenkommen für die Kommunen verkaufen wollen.“ Nach Ansicht der GRÜNEN reicht dies jedoch bei weitem nicht aus. Sie wollen die Senkung der Bedarfsgemeinschaften als Ziel im Haushalt verankern und so einen Millionenbetrag einsparen. „Hier“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Angela Stein-Ulrich, „muss der Kreis endlich aktiv werden.“ Auch im Personalbereich sehen die GRÜNEN Einsparmöglichkeiten. Sie treten dafür ein, wie die finanzpolitische Sprecherin Susanne Stephan-Gellrich betont, dass tarifliche Mehrkosten erwirtschaftet werden. „Wir brauchen endlich eine umfassende Diskussion darüber, welche freiwilligen Aufgaben der Rhein-Kreis selbst durchführen und welche er von den Kommunen übernehmen sollte. Bisher kennt der Landrat nur eine Richtung: Ausweitung der Aufgaben. Das sehen wir kritisch.“ „Zündstoff wird unser Antrag bieten, die Wirtschaftsförderung des Kreises sukzessive abzubauen“, stellt Erhard Demmer heraus. „Hier wollen wir Personal- und Sach-Ausgaben für 2016 um die Hälfte kürzen und so zu weiteren Einsparungen kommen.“

Neben den selbst durch den Kreistag zu steuernden Kürzungen fordert die grüne Fraktion zudem „ein Moratorium für die weitere Entschuldung“. Der Kreis habe sich im letzten Jahrzehnt von den Kommunen eine substanzielle Entschuldung per Umlage finanzieren lassen. Eine weitere Entschuldung sei derzeit nicht erforderlich, sie belaste nur die Liquidität der Kommunen. Zudem käme es ohnehin bei Umschuldungen zu Mitnahmeeffekten, da die Zinssätze für Kommunalkredite historisch niedrig seien. Schließlich unterstützen die Grünen auch den Antrag ihrer Schwesterfraktion beim LVR, die Umlage um mindestens 0,25%-Punkte zu senken. „Das“, so Demmer, „entscheidet jedoch die dortige Große Koalition. Gleiches gelte für die im Bund, von der wir eine (endlich) angemessene Erstattung der Kosten für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen fordern.“

 

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