Ergebnis unserer Haushaltsklausur in Kleve am 22./23.01.2016

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Foto: privat

Wir haben in einer weiteren Sitzung zum Haushalt 2016 mehrere Eckpunkte festgelegt, die den Rahmen für ihre Anträge festlegt.

“Unser Ziel ist ein ausgeglichener Einzelhaushalt, der die Interessen der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss angemessen berücksichtigt“, so fasst Fraktionschef Erhard Demmer die Beratungen zusammen. „Wir GRÜNE gehen davon aus, dass zunächst einige üppig kalkulierte Haushaltsposten wie die Schülerbeförderung auf den tatsächlichen Bedarf abgesenkt werden können “, betont der Kreistagsabgeordnete der GRÜNEN, „das wird sicherlich auch der christdemokratischen Fraktion in ihrer Klausurtagung aufgefallen sein. Sie werden diese inszenierte Klarstellung aber, wie immer, als Entgegenkommen für die Kommunen verkaufen wollen.“

Dies reicht nach unserer Ansicht jedoch bei weitem nicht aus. Wir wollen die Senkung der Bedarfsgemeinschaften als Ziel im Haushalt verankern und so einen Millionenbetrag einsparen. „Hier“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Angela Stein-Ulrich, „muss der Kreis endlich aktiv werden.“

Auch im Personalbereich sehen wir Einsparmöglichkeiten. Wir treten dafür ein, wie die finanzpolitische Sprecherin Susanne Stephan-Gellrich betont, dass tarifliche Mehrkosten erwirtschaftet werden. „Wir brauchen endlich eine umfassende Diskussion darüber, welche freiwilligen Aufgaben der Rhein-Kreis selbst durchführen und welche er von den Kommunen übernehmen sollte. Bisher kennt der Landrat nur eine Richtung: Ausweitung der Aufgaben. Das sehen wir kritisch.“

„Zündstoff wird unser Antrag bieten, die Wirtschaftsförderung des Kreises sukzessive abzubauen“, stellt Erhard Demmer heraus. „Hier wollen wir Personal- und Sach-Ausgaben für 2016 um die Hälfte kürzen und so zu weiteren Einsparungen kommen.“

Neben den selbst durch den Kreistag zu steuernden Kürzungen fordern wir zudem „ein Moratorium für die weitere Entschuldung“. Der Kreis hat sich im letzten Jahrzehnt von den Kommunen eine substanzielle Entschuldung per Umlage finanzieren lassen. Eine weitere Entschuldung ist derzeit nicht erforderlich, sie belastet nur die Liquidität der Kommunen. Zudem kommt es ohnehin bei Umschuldungen zu Mitnahmeeffekten, da die Zinssätze für Kommunalkredite historisch niedrig sind.

Schließlich unterstützen wir auch den Antrag unserer Schwesterfraktion beim LVR, die Umlage um mindestens 0,25%-Punkte zu senken. „Das“, so Demmer, „entscheidet jedoch die dortige Große Koalition. Gleiches gilt für die im Bund, von der wir eine (endlich) angemessene Erstattung der Kosten für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen fordern.“

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