Sonderfonds für Verhütungsmittel für Menschen in besonderen sozialen Notlagen im Rhein-Kreis Neuss

In der Sitzung des Sozial- und Gesund­heit­sauss­chuss­es stellen wir den Antrag mit unserem mod­i­fizierten Beschlussvorschlag und der sub­stan­ti­ierten Begrün­dung zu dem am 26.11.2015 ein­stim­mig gefassten Beschluss, unseren Antrag zur weit­eren Beratung in die Frak­tio­nen zu verta­gen.

Beschlussvorschlag:

Der Rhein-Kreis Neuss richtet einen Son­der­fonds in Höhe von jährlich EUR 30.000 zur Kostenüber­nahme von Ver­hü­tungsmit­teln für bedürftige Men­schen ab dem 20. Leben­s­jahr in beson­deren Not­la­gen.

Begrün­dung:

Recht auf Fam­i­lien­pla­nung —  Seit der 1. Men­schen­recht­skon­ferenz der UN 1968 gilt Fam­i­lien­pla­nung als Men­schen­recht und damit als Recht eines jeden Men­schen auf unge­hin­derten Zugang zu möglichst sicheren, gesund­heitlich verträglichen und finanziell erschwinglichen Ver­hü­tungsmeth­o­d­en. Seit Inkraft­treten des SGB XII, durch den die Bes­tim­mungen des Bun­dessozial­hil­fege­set­zes abgelöst wur­den, erhal­ten Frauen ab dem 20. Leben­s­jahr keine Kostenüber­nahme für ärztlich verord­nete Ver­hü­tungsmit­tel, also keine Hil­fe für Fam­i­lien­pla­nung.

Kosten —  Im Regel­satz für Empfänger von ALG II Leis­tun­gen sind Ver­hü­tungsmit­telkosten nicht berück­sichtigt. Für Gesund­heits­für­sorge sind lediglich EUR 17,37 monatlich enthal­ten.  Auch geset­zlich ver­sicherte Men­schen, die Sozialleis­tun­gen erhal­ten, müssen bis zu ein­er bes­timmten Gren­ze bei ärztlich verord­neten Medika­menten und Heilmit­tel dazuzahlen. Es gibt eine Auswahl von ver­schieden­sten Ver­hü­tungsmit­teln, die jedoch monatlich den Betrag deut­lich über­steigen.

Unter­schiedliche Hand­habung der Kostenüber­nahme —  Bun­desweit existiert seit der Abschaf­fung der Hil­fe zur Fam­i­lien­pla­nung durch das SGB XII eine sehr unter­schiedliche Hand­habung. Let­ztlich wurde die Hil­fe zur Fam­i­lien­pla­nung damit in die Frei­willigkeit der Kom­munen und Kreise degradiert. Viele Kom­munen und Kreise haben daher Son­der­fonds ein­gerichtet, aus dem Bedürfti­gen die Kosten für Ver­hü­tungsmit­tel erstat­tet wer­den kön­nen: u.a. Han­nover, Old­en­burg, Del­men­horst, Flens­burg, Nürn­berg, Ennepe-Ruhr, Reck­ling­hausen, Min­den-Lübbecke, Bonn, Rhein-Sieg Kreis, Pader­born, Biele­feld und Mün­ster. Da eine bun­de­sein­heitliche Regelung zur Kostenüber­nahme nicht in Sicht ist, ist derzeit die Ein­rich­tung eines über­brück­enden Hil­fs­fonds auf kom­mu­naler Ebene die einzige Möglichkeit, zur Kosten­beteili­gung. Da ein gle­ich­berechtigter Zugang zu sicheren Ver­hü­tungsmit­teln für ALG II Bezieherin­nen nicht gewährleis­tet ist, wer­den Frauen im repro­duk­tions­fähi­gen Alter, die ver­ant­wortlich Fam­i­lien­pla­nung betreiben wollen, benachteiligt. Die realen Zahlen und die Berech­nung zeigen, dass ein plan­mäßiges Ans­paren auf­grund des eng bemesse­nen Regel­satzes gar nicht möglich ist.

Fol­gen der Mis­ere —  Während bei der Kostenüber­nahme bis 2004 rd. 70 % der Frauen sich­er ver­hütet haben, wählen nach der Ein­führung des ALG II nur noch 30 % der Frauen ein sicheres und kosten­in­ten­sives Mit­tel. Die Ergeb­nisse von Stu­di­en bestäti­gen die Verän­derun­gen im Ver­hü­tungsver­hal­ten. Der Anstieg der Frauen, die ein bil­liges und unsicheres Ver­hü­tungsmit­tel ver­wen­den, ist damit ekla­tant gestiegen. Frauen verzicht­en ver­mehrt ganz auf Ver­hü­tung, riskieren ihre Gesund­heit und eine unge­wollte Schwanger­schaft. Durch die Erhöhung von unge­woll­ten Schwanger­schaften hat sich auch die Zahl der Schwanger­schaftsab­brüche deut­lich erhöht. Der Abbruch ist für die Frauen kosten­los, während die Ver­hü­tung ein­er unge­woll­ten Schwanger­schaft das Bud­get von Hil­feempfän­gerin­nen über­schre­it­et.

Ziel des Son­der­fonds —  Frauen und Män­ner in beson­deren sozialen Not­la­gen sollen entsprechend des Rechts auf Fam­i­lien­pla­nung die Möglichkeit haben, eine sichere Ver­hü­tungsmeth­ode zu wählen, ihre per­sön­liche Lebenssi­t­u­a­tion zu sta­bil­isieren, uner­wün­schte Schwanger­schaften und Schwanger­schaftsab­brüche zu ver­hin­dern.

Anspruchs­berech­ti­gung und beson­dere soziale Not­lage  — Anspruchs­berechtigt sollen sein:

  • wirtschaftlich bedürftige Frauen und Män­ner mit 1. Wohn­sitz im Rhein-Kreis Neuss, welche berechtigt Leis­tun­gen nach SGB II, SGB XII,AsylbLG, BAföG beziehen und/oder Wohn­geld bzw. Kinderzuschlag erhal­ten.
  • Ver­w­ert­bares Bargeld­ver­mö­gen darf nicht vorhan­den sein

Zudem muss als weit­ere Anspruchsvo­raus­set­zung für die Hil­fegewährung das Vor­liegen ein­er beson­deren sozialen Not­lage sein, die durch kör­per­liche, geistige oder seelische/psychische Ein­schränkun­gen gekennze­ich­net ist oder durch beson­dere belas­tende Leben­sum­stände, z.B.

  • schnelle Geburten­folge und Erschöp­fungssyn­drom der Kindesmut­ter
  • insta­bile Part­ner­schaft und Woh­nungslosigkeit
  • Kon­traindika­tion bezüglich weit­er­er Schwanger­schaften (Prob­leme bei früheren Schwanger­schaften, physis­che und psy­chis­che gesund­heitliche Ein­schränkun­gen)
  • Über­schul­dungssi­t­u­a­tion
  • in ein­er Schul- oder Beruf­saus­bil­dung befind­lich
  • Schwanger­schaftsab­brüche in der Ver­gan­gen­heit
  • Erfahrun­gen mit kör­per­lich­er und sex­ueller Gewalt
  • Sucht­mit­te­lab­hängigkeit

Kosten­er­stat­tung für Ver­hü­tungsmit­tel —  Anerken­nungswürdig sind alle ärztlich verord­neten Ver­hü­tungsmit­tel wie  Kupfer­kette bzw. –spi­rale, Hor­mon­spir­ale und Ster­il­i­sa­tion. Die Hil­fegewährung erfol­gt in Form von Sach­leis­tun­gen. Um die Eigen­ver­ant­wor­tung nicht zu unter­minieren, haben die Frauen grund­sät­zlich einen Eigenan­teil selb­st zu tra­gen. Für fol­gende Ver­hü­tungsmit­tel gel­ten Höch­st­gren­zen. Hierzu ist die Vor­lage eines Kosten­vo­ran­schlages von dem behan­del­ten Arzt/ Ärztin erforder­lich:

 

Pro­dukt Höch­st­gren­ze Eigenan­teil Kosten aus dem Fonds
Hor­mon­spir­ale 400,00 € 100,00 € 300,00 €
Kupfer­kette 330,00 € 100,00 € 230,00 €
Kupfer­spi­rale 200,00 € 60,00 € 140,00 €
Ster­il­i­sa­tion Frau 600,00 € 100,00 € 500,00 €
Ster­il­i­sa­tion Mann 450,00 € 100,00 € 400,00 €

 Ver­fahrensweise —  Auf Grund­lage ein­er Koop­er­a­tionsvere­in­barung mit dem RKN han­deln die Schwanger­schaft­skon­flik­t­ber­atungsstellen im Rhein-Kreis Neuss eigen­ver­ant­wortlich. Sie sollen aus ihrem Beratung­sprozess her­aus die jew­eilige Entschei­dung tre­f­fen, so dass auch die Anonymität der Frauen gewahrt bleibt. Sie übernehmen das Ver­wal­tungsver­fahren (Antrags­bear­beitung, Prü­fung, Entschei­dung, Auszahlung der Hil­fe bzw. Rech­nungsan­weisung, Doku­men­ta­tion, Rech­nungsle­gung). Die Beratungsstellen sind verpflichtet, jährlich Berichte zu erstellen und stim­men ein­er Rech­nung­sprü­fung zu. Die Mit­telverteilung auf die Beratungsstellen richtet sich nach den vorhan­de­nen Fachkraft­stellen.

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