Petrauschke muss RWE-Vergütungen abführen

Die Kreistags­frak­tion von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN begrüßt den Erlass des NRW-Innen­min­is­ter über die “Abführungspflicht für Vergü­tun­gen aus Tätigkeit­en in Gremien des RWE-Konz­erns” und fordert Lan­drat Hans-Jür­gen Petrauschke auf, seine Vergü­tun­gen aus der Mit­glied­schaft im Auf­sicht­srat von RWE-Pow­er in Höhe von ca. 120.000 € umge­hend an die Kreiskasse abzuführen”, so Frak­tion­schef Erhard Dem­mer in einem poli­tis­chen State­ment.

Meine Frak­tion hat­te den Sachver­halt schon im let­zten Jahr rechtlich über­prüfen lassen. Das Ergeb­nis war ein­deutig und entspricht dem Erlass des Innen­min­is­ters: Herr Petrauschke ist zum Mit­glied des Auf­sicht­srates von RWE-Pow­er allein aus sein­er Eigen­schaft als Lan­drat (und nicht als sachkundi­ger Pri­vat­mann) berufen wor­den. Fol­glich hat er die Vergü­tun­gen an die Kreiskasse abzuführen”, betont der Kreistagsab­ge­ord­nete der GRÜNEN.

Weit­ere kom­mu­nale Vertreter seien drei Bürg­er­meis­ter aus dem Rheinis­chen Revi­er. Im Haupt-Auf­sicht­srat von RWE ist nach Ansicht von Dem­mer die Kon­stel­la­tion iden­tisch: “Auf der kom­mu­nalen Seite alle­samt Bürg­er­meis­ter oder Lan­dräte, also keine Pri­vat­per­so­n­en”.

Schließlich habe auch das “Napp-Urteil” diese Argu­men­ta­tion bestätigt.

Auch für den RWE-Beirat sei eine Abführungspflicht anzunehmen, meint Dem­mer, zumal RWE die Beru­fung­sprax­is erst im Nach­hinein geän­dert habe. “Herr Petrauschke wurde jedoch schon vorher in sein­er Eigen­schaft als Lan­drat in den Beirat berufen”, argu­men­tiert der Frak­tionsvor­sitzende der GRÜNEN, “es geht hier um ca. 26.000 €”.

In ein­er Anfrage im Kreistag am 17.06.2015 hat­ten die Kreis-GRÜ­NEN bere­its erk­lärt, dass sie der Auf­fas­sung seien, dass Vergü­tun­gen aus der Mit­glied­schaft im RWE-Beirat und im RWE Auf­sicht­srat abzuführen seien.

Auf Nach­frage von Kreistagsab­ge­ord­neten Erhard Dem­mer stellte Lan­drat Hans-Jür­gen Petrauschke klar, dass er die Vergü­tung bis­lang nicht abge­führt habe, weil RWE die Beru­fung­sprax­is in den Beirat entsprechend den Vor­gaben des Napp-Urteils geän­dert habe. Er werde sich aber selb­stver­ständlich entsprechend der Entschei­dung des Min­is­teri­ums ver­hal­ten.

Wie er sich nun ver­hal­ten wird, darauf sind nicht nur die GRÜNEN ges­pan­nt.

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