Petrauschke muss RWE-Vergütungen abführen

„Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN begrüßt den Erlass des NRW-Innenminister über die „Abführungspflicht für Vergütungen aus Tätigkeiten in Gremien des RWE-Konzerns“ und fordert Landrat Hans-Jürgen Petrauschke auf, seine Vergütungen aus der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von RWE-Power in Höhe von ca. 120.000 € umgehend an die Kreiskasse abzuführen“, so Fraktionschef Erhard Demmer in einem politischen Statement.

„Meine Fraktion hatte den Sachverhalt schon im letzten Jahr rechtlich überprüfen lassen. Das Ergebnis war eindeutig und entspricht dem Erlass des Innenministers: Herr Petrauschke ist zum Mitglied des Aufsichtsrates von RWE-Power allein aus seiner Eigenschaft als Landrat (und nicht als sachkundiger Privatmann) berufen worden. Folglich hat er die Vergütungen an die Kreiskasse abzuführen“, betont der Kreistagsabgeordnete der GRÜNEN.

Weitere kommunale Vertreter seien drei Bürgermeister aus dem Rheinischen Revier. Im Haupt-Aufsichtsrat von RWE ist nach Ansicht von Demmer die Konstellation identisch: „Auf der kommunalen Seite allesamt Bürgermeister oder Landräte, also keine Privatpersonen“.

Schließlich habe auch das „Napp-Urteil“ diese Argumentation bestätigt.

Auch für den RWE-Beirat sei eine Abführungspflicht anzunehmen, meint Demmer, zumal RWE die Berufungspraxis erst im Nachhinein geändert habe. „Herr Petrauschke wurde jedoch schon vorher in seiner Eigenschaft als Landrat in den Beirat berufen“, argumentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, „es geht hier um ca. 26.000 €“.

In einer Anfrage im Kreistag am 17.06.2015 hatten die Kreis-GRÜNEN bereits erklärt, dass sie der Auffassung seien, dass Vergütungen aus der Mitgliedschaft im RWE-Beirat und im RWE Aufsichtsrat abzuführen seien.

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer stellte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke klar, dass er die Vergütung bislang nicht abgeführt habe, weil RWE die Berufungspraxis in den Beirat entsprechend den Vorgaben des Napp-Urteils geändert habe. Er werde sich aber selbstverständlich entsprechend der Entscheidung des Ministeriums verhalten.

Wie er sich nun verhalten wird, darauf sind nicht nur die GRÜNEN gespannt.

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