Stilllegung der Schrottreaktoren in Tihange und Doel

Am 4. Feb­ru­ar beantragte unsere Kreistags­frak­tion gemein­sam mit den Linken u.a. der Klage der Städtere­gion Aachen beizutreten.

 

Sehr geehrter Herr Lan­drat,
wir bit­ten Sie, unseren nach­ste­hen­den Antrag als Tage­sor­d­nungspunkt der Sitzung des Kreisauss­chuss­es am 16. Feb­ru­ar 2016 aufzunehmen:
Der Kreisauss­chuss des Rhein-Kreis­es Neuss möge beschließen:
1) Der Kreisauss­chuss bit­tet die Kreisver­wal­tung, sich gegenüber der bel­gis­chen Staat­sregierung und dem Betreiber der Anla­gen für die schnell­st­mögliche und endgültige Stil­l­le­gung der atom­aren Schrot­treak­toren in Tihange und Doel einzuset­zen.
2) Der Kreisauss­chuss begrüßt, dass die Städtere­gion Aachen nun­mehr auch mit rechtlichen Mit­teln die schnell­st­mögliche und endgültige Stil­l­le­gung des bel­gis­chen Atom­reak­tors in Tihange 2 erre­ichen will.
3) Vor diesem Hin­ter­grund spricht sich der Kreisauss­chuss dafür aus,
a) dieser Klage beizutreten und
b) gegenüber dem Kreistag mit Blick auf die von den genan­nten Reak­toren aus­ge­hen­den Gefahren für die hiesige Bevölkerung das Katas­tro­phen­schutz-Konzept darzule­gen.

 

Begrün­dung:
Von den genan­nten Atom­kraftwerken geht eine offen­sichtliche Gefährdung auch der hiesi­gen Bevölkerung aus. Die Infor­ma­tion­spoli­tik der bel­gis­chen Betreiber ist unzure­ichend. Insofern sollte der Klage der Städte-Region beige­treten wer­den. Ende 2015 hat die bel­gis­che föderale Nuk­lea­r­auf­sichts­be­hörde AFCN das Hochfahren der AKW­Blöcke Doel 3 (bei Antwer­pen) und Tihange 2 (in der Nähe von Lüt­tich, 60 km west­lich von Aachen) dem Betreiber Elec­tra­bel genehmigt. Auf­grund von tausenden Ris­sen in den Reak­tor­be­häl­tern waren die bei­den Reak­toren im März 2014 abgeschal­tet wor­den. Inzwis­chen ver­tritt die AFCN die aben­teuer­liche Auf­fas­sung, die Risse seien keine Gefahr für die Sicher­heit der Reak­toren und hat das Wieder­an­fahren unter­stützt. Selb­st Atom­kraft­be­für­worter hal­ten das für unver­ant­wortlich.
Die Argu­men­ta­tion der AFCN überzeugt angesichts der lan­gen Serie von Sicher­heitspan­nen, Notab­schal­tun­gen und anderen Stör­fällen in bel­gis­chen Atom­kraftwerken nicht. In den let­zten Wochen ist es erneut zu ein­er ganzen Serie von Pan­nen und Stör­fällen gekom­men, die zu mehreren vorüberge­hen­den Abschal­tun­gen der genan­nten Reak­toren bzw. einzel­ner Blöcke geführt haben.
Offen­sichtlich geht von den bei­den sehr betagten Reak­toren – Kri­tik­er sprechen in diesem Zusam­men­hang von Schrot­treak­toren – eine fort­laufende Gefahr für die Bevölkerung im Umkreis der Anla­gen aus – auch für die Men­schen im Rhein-Kreis Neuss. Atom­are Strahlung ken­nt keine Gren­zen. Angesichts ein­er häu­fi­gen West- bzw. Süd­west­wind-Lage wäre auch unser Kreis bin­nen Stun­den von ein­er radioak­tiv­en Ver­strahlung betrof­fen.
Sor­gen bere­it­en zudem die man­gel­nde Trans­parenz und der schlep­pende Infor­ma­tions­fluss seit­ens der Betreiber der Anlage. Auch darauf ist die Klage gerichtet.
Angesichts der rel­a­tiv­en Nähe des Rhein-Kreis­es Neuss sollte unser Kreis jed­erzeit auf einen atom­aren Unfall vor­bere­it­et sein. Eine Katas­tro­phen­schutz-Übung in der Städtere­gion Aachen hat im ver­gan­genen Jahr gezeigt, dass die Region einen schw­er­wiegen­den Atom-Unfall wed­er logis­tisch noch mit Blick auf die medi­zinis­che Ver­sorgung der betrof­fe­nen Bevölkerung zu bewälti­gen im Stande wäre. Nach Auskun­ft des nor­drhein-west­fälis­chen Innen­min­is­teri­ums sind ähn­liche Prob­leme in anderen Kreisen des Lan­des auch zu erwarten.

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