PM zum Kreishaushalt

„Getretener Quark wird breit, nicht stark“ – hat Goethe einmal in seinem Aphorismus geschrieben. Besser kann man die Aussagen von Dieter Welsink im Interview mit der NGZ nicht kommentieren.

Es langweilt schon, wenn man immer wieder die gleichen Falsch- und halbwahren Aussagen lesen muss.

  1. Zum Beispiel, dass das Land die Bundesmittel an die Kommunen nicht weitergebe. Die 216 Millionen €, die vom Bund in diesem Jahr zusätzlich an das Land NRW überwiesen werden, gehen eins zu eins an die Kommunen. Das ist in mehreren Darstellungen der zuständigen Ministerien nachzuvollziehen. Es ist auch festzuhalten, dass das Land NRW 568 € pro Flüchtling überweist, das vielgelobte Bayern übrigens nur 425 €. Zudem ist beschlossen, dass die Mitteltransfers zeitnah abgerechnet werden. Zwei Einschränkungen müssen jedoch gemacht werden: Es gibt ja Flüchtlinge, die das Land selbst in den Erstaufnahmeeinrichtungen betreut. Dort kann man aber nicht allen Ernstes verlangen, dass auch diese Kosten des Landes den Kommunen „erstattet“ werden. Zudem sind ein Teil der Bundesmittel als Kredit vergeben worden. Auch dies kann natürlich nicht weitergeben werden, es sei denn als Kredit.Ergo: Herr Welsink sollte immer zuerst kritisch prüfen, was der Landrat ihm zuflüstert.
  2. Wie die NGZ richtig vermutet, ist das 200.000 €-Förderprogramm für jugendliche Arbeitslose verpufft. Es gab und gibt keine auffällige Jugendarbeitslosigkeit im Rhein-Kreis Neuss. Dies haben sowohl Jobcenter als auch Arbeitsagentur bei einer Anhörung im Kreisausausschuss vor der Beschlussfassung bestätigt. Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb in den letzten Haushaltsberatungen auf der Grundlage dieser Expertisen der Arbeitsagentur einen anderen Schwerpunkt bei einer Beschäftigungsinitiative für Arbeitslose mit Vermittlungsproblemen vorgeschlagen. Vergeblich. Offensichtlich gab es mit dem Förderprogramm auch andere Ziele …
  3. Solidarität mit anderen Städten und Kommunen in NRW, die hohe Soziallasten zu tragen haben, wird von den Christdemokraten (und auch von der Kreisverwaltungsspitze) klein geschrieben. Es wird ein Einfaches: „Mer gäbe nix“ propagiert. Da stellt sich die Frage, ob diese Kreistagsfraktion das „C“ im Namen noch zu Recht führt. Die Solidarumlage wird übrigens zu 70% vom Land selbst finanziert.
  4. Immerhin wird der Entwurf des Kreishaushaltes noch etwas Positives enthalten: Er wird klarer und wahrer. Und damit kommen wir zu des Pudels Kern: Weil nunmehr immer weniger Kommunen von schwarzen Bürgermeistern regiert werden, vor allem die Stadt Neuss, die fast die Hälfte der Kreisumlage trägt, hat der Landrat flugs die Ausgaben des Kreises erhöht. Zum ersten Mal sollen die tatsächlichen Personalkosten, also inklusive Lohnerhöhungen, und die tatsächlichen Pensionsrückstellungen in den Haushalt eingestellt werden.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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