PM zum Kreishaushalt

Getreten­er Quark wird bre­it, nicht stark“ – hat Goethe ein­mal in seinem Apho­ris­mus geschrieben. Bess­er kann man die Aus­sagen von Dieter Welsink im Inter­view mit der NGZ nicht kom­men­tieren.

Es lang­weilt schon, wenn man immer wieder die gle­ichen Falsch- und halb­wahren Aus­sagen lesen muss.

  1. Zum Beispiel, dass das Land die Bun­desmit­tel an die Kom­munen nicht weit­ergebe. Die 216 Mil­lio­nen €, die vom Bund in diesem Jahr zusät­zlich an das Land NRW über­wiesen wer­den, gehen eins zu eins an die Kom­munen. Das ist in mehreren Darstel­lun­gen der zuständi­gen Min­is­te­rien nachzu­vol­lziehen. Es ist auch festzuhal­ten, dass das Land NRW 568 € pro Flüchtling über­weist, das viel­gelobte Bay­ern übri­gens nur 425 €. Zudem ist beschlossen, dass die Mit­tel­trans­fers zeit­nah abgerech­net wer­den. Zwei Ein­schränkun­gen müssen jedoch gemacht wer­den: Es gibt ja Flüchtlinge, die das Land selb­st in den Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen betreut. Dort kann man aber nicht allen Ern­stes ver­lan­gen, dass auch diese Kosten des Lan­des den Kom­munen “erstat­tet” wer­den. Zudem sind ein Teil der Bun­desmit­tel als Kred­it vergeben wor­den. Auch dies kann natür­lich nicht weit­ergeben wer­den, es sei denn als Kredit.Ergo: Herr Welsink sollte immer zuerst kri­tisch prüfen, was der Lan­drat ihm zuflüstert.
  2. Wie die NGZ richtig ver­mutet, ist das 200.000 €-Förder­pro­gramm für jugendliche Arbeit­slose ver­pufft. Es gab und gibt keine auf­fäl­lige Jugen­dar­beit­slosigkeit im Rhein-Kreis Neuss. Dies haben sowohl Job­cen­ter als auch Arbeit­sagen­tur bei ein­er Anhörung im Kreisausauss­chuss vor der Beschlussfas­sung bestätigt. Die Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb in den let­zten Haushalts­ber­atun­gen auf der Grund­lage dieser Exper­tisen der Arbeit­sagen­tur einen anderen Schw­er­punkt bei ein­er Beschäf­ti­gungsini­tia­tive für Arbeit­slose mit Ver­mit­tlung­sprob­le­men vorgeschla­gen. Verge­blich. Offen­sichtlich gab es mit dem Förder­pro­gramm auch andere Ziele …
  3. Sol­i­dar­ität mit anderen Städten und Kom­munen in NRW, die hohe Sozial­las­ten zu tra­gen haben, wird von den Christ­demokrat­en (und auch von der Kreisver­wal­tungsspitze) klein geschrieben. Es wird ein Ein­fach­es: „Mer gäbe nix“ propagiert. Da stellt sich die Frage, ob diese Kreistags­frak­tion das „C“ im Namen noch zu Recht führt. Die Sol­i­darum­lage wird übri­gens zu 70% vom Land selb­st finanziert.
  4. Immer­hin wird der Entwurf des Kreishaushaltes noch etwas Pos­i­tives enthal­ten: Er wird klar­er und wahrer. Und damit kom­men wir zu des Pudels Kern: Weil nun­mehr immer weniger Kom­munen von schwarzen Bürg­er­meis­tern regiert wer­den, vor allem die Stadt Neuss, die fast die Hälfte der Kreisum­lage trägt, hat der Lan­drat flugs die Aus­gaben des Kreis­es erhöht. Zum ersten Mal sollen die tat­säch­lichen Per­son­alkosten, also inklu­sive Lohn­er­höhun­gen, und die tat­säch­lichen Pen­sion­srück­stel­lun­gen in den Haushalt eingestellt wer­den.

Ein Schelm, wer Bös­es dabei denkt.

Verwandte Artikel