CDU schließt Bürger aus

Lei­der hat die CDU im Kreistag unserem gemein­sam mit dem SPD und Linken gestell­ten Antrag für mehr Bürg­er­beteili­gung die Zus­tim­mung ver­weigert“, beklagt Mar­co Beck­er, Kreistagsab­ge­ord­neter von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, und fährt fort: „Offen­sichtlich haben die Christ­demokrat­en Angst vor Bürg­er­fra­gen und schot­ten sich am lieb­sten ab.“

Hin­ter­grund: Durch die Ein­führung ein­er Ein­wohn­er­frage-Vier­tel­stunde in den öffentlich tagen­den Auss­chüssen des Kreistags woll­ten die Grü­nen zusam­men mit den bei­den anderen Frak­tio­nen einen Beitrag dazu leis­ten, Poli­tik, Ver­wal­tung und Bürg­er in einen engeren Aus­tausch zu brin­gen.

Beck­er: „Auss­chüsse wie der Sozial-, Umwelt-, Sport- und Schu­lauss­chuss sind dafür beson­ders geeignet, weil Bürg­erin­nen und Bürg­er sich hier ganz konkret mit ihrem Anliegen ein­brin­gen kön­nen.“

Auch Kreistagsab­ge­ord­neter Hans-Chris­t­ian Mark­ert, MdL, sieht in dem Anliegen einen Baustein gegen die Wahlmüdigkeit: „Die niedrige Wahlbeteili­gung hat gezeigt, dass die Kreis­poli­tik für die Bürg­erin­nen und Bürg­er zu weit weg ist. Deshalb soll­ten wir alles tun, um die Bürg­er­beteili­gung zu verbessern.“

Den gemein­samen Antrag von Grü­nen, SPD, Linken und Pirat­en find­en Sie hier.

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