CDU schließt Bürger aus

„Leider hat die CDU im Kreistag unserem gemeinsam mit dem SPD und Linken gestellten Antrag für mehr Bürgerbeteiligung die Zustimmung verweigert“, beklagt Marco Becker, Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, und fährt fort: „Offensichtlich haben die Christdemokraten Angst vor Bürgerfragen und schotten sich am liebsten ab.“

Hintergrund: Durch die Einführung einer Einwohnerfrage-Viertelstunde in den öffentlich tagenden Ausschüssen des Kreistags wollten die Grünen zusammen mit den beiden anderen Fraktionen einen Beitrag dazu leisten, Politik, Verwaltung und Bürger in einen engeren Austausch zu bringen.

Becker: „Ausschüsse wie der Sozial-, Umwelt-, Sport- und Schulausschuss sind dafür besonders geeignet, weil Bürgerinnen und Bürger sich hier ganz konkret mit ihrem Anliegen einbringen können.“

Auch Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert, MdL, sieht in dem Anliegen einen Baustein gegen die Wahlmüdigkeit: „Die niedrige Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass die Kreispolitik für die Bürgerinnen und Bürger zu weit weg ist. Deshalb sollten wir alles tun, um die Bürgerbeteiligung zu verbessern.“

Den gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, Linken und Piraten finden Sie hier.

Verwandte Artikel