Politische Komponente stärken um den Kreistag in seiner Bedeutung aufzuwerten – Antrag auf Änderung der Sitzungsintervalle

In der Sitzung des Kreistages am 29. Sep­tem­ber 2015 hat unsere Fraktion beantragt, für das Jahr 2016 sechs Sitzun­gen des Kreistages und acht Sitzun­gen des Kreisausschusses vorzu­se­hen:

Der Kreistag ist das höch­ste beschlussfassende Organ und gle­ichzeitig Forum für die Beratung von den Rhein-Kreis Neuss betr­e­f­fenden poli­tis­chen Grund­satzfra­gen und –vorhaben. Der Kreisauss­chuss beteiligt sich am Ver­wal­tung­shan­deln und entschei­det über Angele­gen­heiten, die nicht in die alleinige Kom­pe­tenz des Lan­drats fallen. Er ist geprägt durch ein, quan­ti­ta­tiv gese­hen, umfan­gre­iches Berichtswe­sen. Zudem befasst er sich, gemäß dem Willen der derzeit­i­gen Mehrheit, anstelle eines Wirtschaft­sauss­chusses mit Fra­gen der Wirtschafts­förderung und Struk­turen­twick­lung. Wir beabsichtigen mit unserem Antrag, die poli­tis­che Kom­po­nente zu stärken und den Kreistag in seiner Bedeu­tung aufzuw­erten, zumal dann auch alle Kreistagsab­ge­ord­neten die Möglichkeit haben, an Grund­satzde­bat­ten teilzunehmen (Aspekt der demokratis­chen Par­tizipa­tion). Dazu ist u.a. eine Erhöhung der Zahl der Sitzung­ster­mine von vier auf sechs erforder­lich. Im Gegen­zug kann die Sitzungszahl des Kreisauss­chusses von zehn auf acht gesenkt wer­den. Eine durch­dachte zeitliche Abstim­mung der Gremien aufeinan­der sichert dabei die zeit­nahe Beschlussfähigkeit. Schließlich ist auf die Praxis der Kreise in der (weit­eren) Region zu ver­weisen, die ähn­lich verfahren.

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