Pressemitteilung: Kreis-Grüne: Petrauschke fehlt das politische Gespür

Die Posi­tion von Petrauschke ist -juris­tisch gese­hen- anmaßend und -poli­tisch gese­hen- falsch“, so kom­men­tiert der Frak­tionsvor­sitzende Erhard Dem­mer die Reak­tion des Lan­drates auf die Koop­er­a­tion der drei Kom­munen im Bere­ich der Rech­nung­sprü­fung.

Juris­tisch deshalb, weil auch der informierte Laie weiß, dass ein Geset­zes­text in einem begren­zten Rah­men ausleg­bar ist. Kluge Juris­ten ziehen deshalb auch Kom­mentare her­an“, betont Dem­mer.

Gravieren­der sei jedoch der poli­tis­che Ein­wand des „Hauptver­wal­tungs­beamten“. Hier zeige Herr Petrauschke, dass er kein­er­lei Gespür für poli­tis­che Prozesse habe. Statt sich zu freuen, dass Kom­munen gemäß dem Prinzip der Sub­sidiar­ität kooperierten und Unter­stützung anbi­eten, fahre er juris­tis­che Geschütze auf, um rein insti­tu­tionelle Inter­essen des Kreis­es (Mot­to: „Alles dem Kreis“) zu bedi­enen.
„Wir brauchen deshalb drin­gend eine mod­erne, offene Kreis­poli­tik, die das Ver­hält­nis von Kom­munen und Kreis vom Kopf auf die Füße stellt“, fordert Dem­mer und fährt fort, „und das geht nur mit einem neuen Lan­drat.“

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