Kreishaushalt 2016: Rücksichtnahme auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

in der Sitzung des Kreistages am 23. Juni 2015 bit­ten wir fol­gen­den Beschlussvorschlag zur Abstim­mung zu stellen:

Der Kreistag beschließt, die Kreisver­wal­tung zu beauf­tra­gen, den Haushalt 2016 so aufzustellen, dass möglichst große Rück­sicht­nahme auf die kreisange­höri­gen Städte und Gemein­den genom­men wird.

Dafür sollen unter anderem die guten Beispiele der Kreise in Nor­drhein-West­falen (gemäß anliegen­der Pro­jek­tauf­stel­lun­gen im Eil­dienst 4/2015) einzeln bew­ertet und auf deren Umset­zbarkeit auch im Rhein-Kreis Neuss geprüft wer­den. Eine Berichter­stat­tung darüber wird bere­its in der Sitzung des Kreistages am 23. Juni bzw., was bis dahin nicht aufgear­beit­et wer­den kann, in der Sitzung des Finan­zauss­chuss­es am 28. Sep­tem­ber 2015 erbeten.

Begrün­dung:
Ein Kreis hat die “Ver­ant­wor­tung wirtschaftlich zu han­deln und auf die Leis­tungs­fähigkeit sein­er kreisange­höri­gen Städte und Gemein­den Rück­sicht zu nehmen.” (Dr. Mar­tin Klein, Eil­dienst 4/2015, S.115)
Der Land­kreistag NRW hat sich in der zitierten Eil­dien­staus­gabe inten­siv mit den Pflicht­en und Möglichkeit­en von Kreisen beschäftigt, zum einen das Ziel des Haushalt­saus­gle­ichs zu erre­ichen, zum anderen aber nicht den Blick auf Maß­nah­men in den Bere­ichen Per­son­albe­darf­s­analyse, Organ­i­sa­tion­sun­ter­suchung und Auf­gabenkri­tik zu ver­schließen. Zahlre­iche Kreise beschreiben Maß­nah­men und Erfolge ihrer Arbeit, mit welchem sie der beson­deren Bedeu­tung des Rück­sicht­nah­mege­botes Rech­nung tra­gen.

Auch der Kreistag des Rhein-Kreis­es Neuss sollte sich mit diesen Ideen auseinan­der­set­zen und nach Möglichkeit über­tra­gen.

Mit fre­undlichen Grüßen

Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der

gez. Susanne Stephan-Gell­rich, stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende

Anlage: Kon­so­li­dierung­spro­jek­te in Kreisen — Auszug aus dem Eil­dienst Nr. 4/2015

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