Schulpflicht für Kinder von Asylbewerber*innen

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

in der Sitzung des Schu­lauss­chuss­es am 1. Juni 2015 wurde durch Her­rn Schuldez­er­nent Lonnes dargestellt, dass die Schulpflicht nur für Kinder anerkan­nter Asyl­be­wer­berin­nen und Asyl­be­wer­ber gelte.
Diese Aus­sage weicht von den vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen des Schul­min­is­teri­ums NRW ab. Danach beste­ht die Schulpflicht für Kinder von Asyl­be­wer­berin­nen und Asyl­be­wer­bern und alle­in­ste­hende Kinder und Jugendliche, die einen Asy­lantrag gestellt haben, sobald sie ein­er Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufen­thalt ges­tat­tet ist. Für aus­reisepflichtige aus­ländis­che Kinder und Jugendliche beste­ht die Schulpflicht bis zur Erfül­lung ihrer Aus­reisepflicht.
(http://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Integration/Fluechtlingskinder/FAQ-4/index.html)

Vor diesem Hin­ter­grund bit­ten Sie, in der Sitzung des Kreisauss­chuss­es am 17. Juni 2015 darzustellen,

  • wie die Ver­wal­tung die Beschu­lungspflicht hand­habt und
  • ob sich dadurch die im Auss­chuss am 23.02.2015 und 01.06.2015 genan­nten Zahlen der Seiteneinsteiger*innen verän­dern.

Wir bedanken uns im Voraus und verbleiben
mit fre­undlichen Grüßen

Erhard Dem­mer
Frak­tionsvor­sitzen­der

D/ Kreistags­büro und Frak­tion­s­geschäftsstellen im Rhein-Kreis Neuss — per Email

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