Pressemitteilung: Kreis-CDU ohne eigene Ideen und Anstand

„Die CDU im Rhein-Kreis Neuss ist vom themenbezogenen Wahlkampf des Landratskandidaten Hans Christian Markert und des Kaarster Bürgermeisterkandidaten Christian Gaumitz, beide von Mehrparteien-Bündnissen getragenen, überrascht worden. Offensichtlich mangelt es ihr an eigenständigen Konzepten und Ideen und an politischem Anstand“, kritisiert Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Kreistag. Anders sei nicht zu erklären, warum führende Vertreterinnen und Vertreter der Christdemokraten nun einerseits einige Programmpunkte der beiden Kandidaten – wie die Nordkanal-Entschlammung, die Realisierung einer staatlichen Fachhochschule im Rhein-Kreis oder den Ausbau der Regiobahn S28 – wenig konkret für sich reklamierten oder gar das komplette Gegenteil dessen vertreten würden, was noch vor wenigen Wochen, etwa zur Nordkanal-Problematik, dargestellt wurde.

Demmer meint, man solle dabei die Urteilskraft von Bürgerinnen und Bürgern nicht unterschätzen. Jeder wisse doch, wer derzeit und in der Vergangenheit im Rhein-Kreis politische Verantwortung trage und getragen habe. Für die Wirtschaftsförderung und die Strukturpolitik im Rhein-Kreis sei der Landrat zuständig, Aufsichtsratsvorsitzender der Regiobahn sei mit Dr. Christian Will auch ein Christdemokrat. „Was aber hat sich in Sachen staatliche Fachhochschule und Ausbau der Regiobahn S 28 bisher getan? Hat es denn wirklich ernsthafte Bemühungen gegeben?“ fragt der Kreistagsabgeordnete.

Auch die Nordkanal-Entschlammung sei in der Vergangenheit von den Christdemokraten nicht betrieben worden. Ganz im Gegenteil. Bei einer nun ins Spiel gebrachten Kostenteilung zwischen Land und Region falle der Blick sehr schnell auf den Vorsitzenden des Nordkanal-Verbandes. „Der heißt Franz-Josef Moormann – obendrein seit vielen Jahren Bürgermeister in Kaarst und CDUMitglied.“

Nun, wo die beiden Mehrparteien-Kandidaten Hans Christian Markert und Christian Gaumitz genau diese bislang von der CDU abgelehnten oder allenfalls zögerlich betriebenen Themen aufgreifen würden, wolle man allen Ernstes den Eindruck vermitteln, man sei hier engagiert. „Das ist eine allzu offensichtliche Wählertäuschung. Vermutlich fehlen nach mehr als 40 Jahren eigene Ideen und Konzepte“, sagt Demmer.