Ausschreibung der Abfallentsorgung zum 01.01.2017

Sehr geehrter Herr Wap­pen­schmidt,

die Frak­tio­nen von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, von DIE LINKE/Piraten beantra­gen, nach­fol­gen­den Antrag auf die Tage­sor­d­nung der Sitzung des Pla­nungs- und Umweltauss­chuss­es am 2. Juni 2015 zu nehmen und darüber beschließen zu lassen:

Beschlussvorschlag:

Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, bei der Auss­chrei­bung und Neukonzip­ierung der Abfal­l­entsorgung des Rhein-Kreis­es Neuss die fol­gen­den Punk­te zu berück­sichti­gen:

  1. Die gle­icher­maßen stärkere Gewich­tung des Prinzips der Nähe und der Entsorgungs-Autarkie durch Berück­sich­ti­gung von Abfall­be­hand­lungsan­la­gen im Kreis­ge­bi­et.
  2. Die Nutzung ener­getis­ch­er Poten­tiale der getren­nt erfassten bio­genen Abfälle durch eine der Kom­postierung vorgeschal­tete Vergärung.
  3. Die stof­fliche Nutzung von schw­er-kom­postier­baren bio­genen Abfällen und Gär­resten (z.B. durch die hydrother­male Car­bon­isierung also die „wäss­rige Verkohlung bei erhöhter Tem­per­atur“).
  4. Die zeit­na­he Ein­führung der Wert­stofftonne sobald das Wert­stof­fge­setz Recht­skraft erlangt hat.
  5. Die stärkere Gewich­tung der stof­flichen Ver­w­er­tung von Kun­st­stof­fabfällen.

Begrün­dung:

Mit Blick auf die anste­hende Neuauss­chrei­bung der Abfal­l­entsorgung im Rhein-Kreis Neuss sollte keine auss­chließliche Fokussierung auf die preis­gün­stig­sten Ver­bren­nungsmöglichkeit­en gelegt wer­den. Vielmehr müssen die neuen unter­schiedlichen abfall­rechtlichen Vor­gaben ein­er­seits und die Preisen­twick­lung bei vie­len Rohstof­fen ander­er­seits berück­sichtigt wer­den.

Das Abfall­recht betont inzwis­chen eine Ori­en­tierung hin zur stof­flichen Ver­w­er­tung von Abfällen – macht Müll also zu Rohstof­fquellen der Zukun­ft. Gle­ichzeit­ig rückt die schlichte Ver­bren­nung von Abfällen mehr und mehr in den Hin­ter­grund. Dem muss bei der Neukonzip­ierung der Abfallpoli­tik größere Bedeu­tung beigemessen wer­den.
Die im Kreis­ge­bi­et vorhan­de­nen Abfall­be­hand­lungsan­la­gen bieten zudem die Chance, den eben­falls im Abfall­recht stärk­er beton­ten Geboten der Entsorgungsautarkie und dem Prinzip der Nähe, mehr Rech­nung zu tra­gen.

Schließlich kön­nen die Abfall­ge­bühren auf diesem Wege sozial aus­ge­wo­gen­er gestal­tet wer­den, denn ein regionales Abfall-Entsorgungskonzept — die Nutzung heimis­ch­er Anla­gen und heimis­ch­er Abfälle als Rohstof­fquelle – senkt auch die Kosten. Zumal bei der Neu-Auss­chrei­bung ohne­hin deut­lich niedrigere Kosten kalkuliert wer­den kön­nen. Denn die bis­lang pro Tonne Abfall ver­traglich fest­gelegten Ver­bren­nungskosten entsprechen bei weit­em nicht mehr den mark­tüblichen Preisen.

Mit fre­undlichen Grüßen

Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der, Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN

Hans Chris­t­ian Mark­ert, MdL, Kreistagsab­ge­ord­neter, Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN

Rain­er Thiel, MdL, Frak­tionsvor­sitzen­der, SPD

Kirsten Eick­ler, Frak­tionsvor­sitzende, DIE LINKE / Pirat­en

D/ Kreistags­büro und Frak­tion­s­geschäftsstellen im Rhein-Kreis Neuss — per Email

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