Ausschreibung der Abfallentsorgung zum 01.01.2017

Sehr geehrter Herr Wappenschmidt,

die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, von DIE LINKE/Piraten beantragen, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 2. Juni 2015 zu nehmen und darüber beschließen zu lassen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Ausschreibung und Neukonzipierung der Abfallentsorgung des Rhein-Kreises Neuss die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

  1. Die gleichermaßen stärkere Gewichtung des Prinzips der Nähe und der Entsorgungs-Autarkie durch Berücksichtigung von Abfallbehandlungsanlagen im Kreisgebiet.
  2. Die Nutzung energetischer Potentiale der getrennt erfassten biogenen Abfälle durch eine der Kompostierung vorgeschaltete Vergärung.
  3. Die stoffliche Nutzung von schwer-kompostierbaren biogenen Abfällen und Gärresten (z.B. durch die hydrothermale Carbonisierung also die „wässrige Verkohlung bei erhöhter Temperatur“).
  4. Die zeitnahe Einführung der Wertstofftonne sobald das Wertstoffgesetz Rechtskraft erlangt hat.
  5. Die stärkere Gewichtung der stofflichen Verwertung von Kunststoffabfällen.

Begründung:

Mit Blick auf die anstehende Neuausschreibung der Abfallentsorgung im Rhein-Kreis Neuss sollte keine ausschließliche Fokussierung auf die preisgünstigsten Verbrennungsmöglichkeiten gelegt werden. Vielmehr müssen die neuen unterschiedlichen abfallrechtlichen Vorgaben einerseits und die Preisentwicklung bei vielen Rohstoffen andererseits berücksichtigt werden.

Das Abfallrecht betont inzwischen eine Orientierung hin zur stofflichen Verwertung von Abfällen – macht Müll also zu Rohstoffquellen der Zukunft. Gleichzeitig rückt die schlichte Verbrennung von Abfällen mehr und mehr in den Hintergrund. Dem muss bei der Neukonzipierung der Abfallpolitik größere Bedeutung beigemessen werden.
Die im Kreisgebiet vorhandenen Abfallbehandlungsanlagen bieten zudem die Chance, den ebenfalls im Abfallrecht stärker betonten Geboten der Entsorgungsautarkie und dem Prinzip der Nähe, mehr Rechnung zu tragen.

Schließlich können die Abfallgebühren auf diesem Wege sozial ausgewogener gestaltet werden, denn ein regionales Abfall-Entsorgungskonzept – die Nutzung heimischer Anlagen und heimischer Abfälle als Rohstoffquelle – senkt auch die Kosten. Zumal bei der Neu-Ausschreibung ohnehin deutlich niedrigere Kosten kalkuliert werden können. Denn die bislang pro Tonne Abfall vertraglich festgelegten Verbrennungskosten entsprechen bei weitem nicht mehr den marktüblichen Preisen.

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Hans Christian Markert, MdL, Kreistagsabgeordneter, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Rainer Thiel, MdL, Fraktionsvorsitzender, SPD

Kirsten Eickler, Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE / Piraten

D/ Kreistagsbüro und Fraktionsgeschäftsstellen im Rhein-Kreis Neuss – per Email

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