Erstattung aus rechtswidrig einbehaltenen Bundesmitteln für Bildung und Teilhabe (BuT)

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

die Bun­desregierung hat­te den Kom­munen BuT-Mit­tel voren­thal­ten, die 2012 nicht ver­aus­gabt wor­den waren. Dage­gen hat­ten eini­gen Bun­deslän­der geklagt und haben Recht bekom­men.

Für das Land NRW gibt es eine Nachzahlung des Bun­des von gut 70 Mil­lio­nen Euro.

Vor diesem Hin­ter­grund möge die Ver­wal­tung in der Sitzung des Kreistages am 25. März 2015 Auskun­ft darüber geben, wann und in welch­er Höhe der Rhein-Kreis Neuss mit der Erstat­tung der durch die dama­lige Bun­desregierung ein­be­hal­te­nen Mit­tel rech­nen kann.

Wir bedanken uns im Voraus und verbleiben

Mit fre­undlichen Grüßen

Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der

gez. Mar­co Beck­er, Kreistagsab­ge­ord­neter

D/ Kreistags­büro und Frak­tion­s­geschäftsstellen im Rhein-Kreis Neuss — per Email

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