Sehr geehrter Herr Markert,
wir bitten Sie, unseren nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 3. März 2015 zu nehmen:
Die überragende Bedeutung des Regionalplans für Kreise, Städte und Gemeinden wird insbesondere durch die aktuellen Geschehnisse im Zusammenhang mit der Dreiecksfläche Kaarst deutlich.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der anvisierte Regionalplan Düsseldorf (RPD) von dem alten Regionalplan (GEP 99) wesentlich abweicht, wird die Verwaltung beauftragt, einen Vergleich zwischen dem alten Regionalplan und dem anvisierten Regionalplan Düsseldorf im Hinblick auf die wesentlichen Veränderungen (insbesondere betreffend die regionalen Grünzüge, Wasserschutzzonen und Überschwemmungsgebiete – insbesondere an der Erft) in den Städten und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss (viele Grünzüge fallen vollständig weg) durchzuführen bzw. beabsichtige Änderungen herauszuarbeiten.
Über das Ergebnis der Auswertung und die Stellungnahmen soll in der Sitzung schriftlich berichtet werden. Sollte aus zeitlichen Gründen die Anfertigung des Berichts bis zum 3. März 2015 nicht möglich sein, kann dies ergänzend am 17. März 2015 in der Sitzung des Kreisausschusses oder am 25. März 2015 in der Kreistagssitzung nachgeholt werden. Denn Fristende für Anregungen und Bedenken gegen den neuen Regionalplan Düsseldorf, der vermutlich 20 Jahre in Kraft sein wird, ist der 31. März 2015.
Sollte die Verwaltung sich bereits vorgenommen haben, Bedenken im Hinblick auf den neuen RPD bei der Bezirksregierung Düsseldorf geltend zu machen, wird insoweit ebenfalls um Berichterstattung in der Sitzung am 3. März 2015 gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender
gez. LL.M.Nilab Fayaz, Kreistagsabgeordnete
D/ Kreistagsbüro und Fraktionsgeschäftsstellen im Rhein-Kreis Neuss – per Email