Bewertung des Entwurfs des Regionalplans

Sehr geehrter Herr Mark­ert,

wir bit­ten Sie, unseren nach­ste­hen­den Antrag auf die Tage­sor­d­nung der Sitzung des Pla­nungs- und Umweltauss­chuss­es am 3. März 2015 zu nehmen:

Die über­ra­gende Bedeu­tung des Region­alplans für Kreise, Städte und Gemein­den wird ins­beson­dere durch die aktuellen Geschehnisse im Zusam­men­hang mit der Dreiecks­fläche Kaarst deut­lich.

Vor dem Hin­ter­grund der Tat­sache, dass der anvisierte Region­alplan Düs­sel­dorf (RPD) von dem alten Region­alplan (GEP 99) wesentlich abwe­icht, wird die Ver­wal­tung beauf­tragt, einen Ver­gle­ich zwis­chen dem alten Region­alplan und dem anvisierten Region­alplan Düs­sel­dorf im Hin­blick auf die wesentlichen Verän­derun­gen (ins­beson­dere betr­e­f­fend die regionalen Grünzüge, Wasser­schutz­zo­nen und Über­schwem­mungs­ge­bi­ete — ins­beson­dere an der Erft) in den Städten und Gemein­den des Rhein-Kreis­es Neuss (viele Grünzüge fall­en voll­ständig weg) durchzuführen bzw. beab­sichtige Änderun­gen her­auszuar­beit­en.

Über das Ergeb­nis der Auswer­tung und die Stel­lung­nah­men soll in der Sitzung schriftlich berichtet wer­den. Sollte aus zeitlichen Grün­den die Anfer­ti­gung des Berichts bis zum 3. März 2015 nicht möglich sein, kann dies ergänzend am 17. März 2015 in der Sitzung des Kreisauss­chuss­es oder am 25. März 2015 in der Kreistagssitzung nachge­holt wer­den. Denn Fris­tende für Anre­gun­gen und Bedenken gegen den neuen Region­alplan Düs­sel­dorf, der ver­mut­lich 20 Jahre in Kraft sein wird, ist der 31. März 2015.

Sollte die Ver­wal­tung sich bere­its vorgenom­men haben, Bedenken im Hin­blick auf den neuen RPD bei der Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf gel­tend zu machen, wird insoweit eben­falls um Berichter­stat­tung in der Sitzung am 3. März 2015 gebeten.

Mit fre­undlichen Grüßen

Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der

gez. LL.M.Nilab Fayaz, Kreistagsab­ge­ord­nete

D/ Kreistags­büro und Frak­tion­s­geschäftsstellen im Rhein-Kreis Neuss — per Email

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