Anfrage zur Unterstützung kreisangehöriger Kommunen, in denen die Einführung des “Bremer Modell — Gesundheitsvorsorge Asylsuchender” gewünscht wird

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

nach unserem Ken­nt­nis­stand sind die kreisange­höri­gen Kom­munen grund­sät­zlich die Kos­ten­träger der Gesund­heitsver­sorgung Asyl­suchen­der.
In vie­len Städten wurde inzwis­chen die medi­zinis­che Regelver­sorgung für diesen Per­so­n­enkreis verbessert und deren Kranken­be­hand­lung auf eine geset­zliche Kranken­ver­sicherung in Anlehnung an das „Bre­mer Mod­ell“ über­tra­gen.
Damit kann dieser Per­so­n­enkreis die Gesund­heit­sleis­tun­gen in Anspruch nehmen, ohne in jedem Fall eine Bewil­li­gung der zuständi­gen Dien­st­stellen ein­holen zu müssen. Dies bedeutet ein­er­seits für die Betrof­fe­nen einen gle­ich­berechtigten Zugang zu gesund­heitlichen Leis­tun­gen und ander­er­seits bei den Sozialämtern eine Senkung des Bear­beitungsaufwan­des. Die Erfahrun­gen aus Bre­men zeigen, dass sich durch ein solch­es Ver­fahren in erhe­blichem Umfang auch admin­is­tra­tive Kosten eins­paren lassen, etwa bei den Abrech­nungsstellen.

Da wir es nicht als sin­nvoll eracht­en, dass jede einzelne Kom­mune des Rhein-Kreis­es Neuss in einen Ver­hand­lungs­marathon mit den geset­zlichen Krankver­sicherun­gen ein­steigt, sehen wir hier den Rhein-Kreis Neuss am Zuge: Es gilt, die Inter­esse der kreisange­höri­gen Kom­munen abzufra­gen und je nach Inter­essen­lage dann gebün­delt und — unter Beteili­gung der kreisange­höri­gen inter­essierten Kom­munen — einen Abschluss mit ein­er geset­zlichen Kranken­ver­sicherung für das Kreis­ge­bi­et zu ver­han­deln.

Vor diesem Hin­ter­grund fra­gen wir, ob seit­ens der Ver­wal­tung die Bere­itschaft beste­ht, sich an der Ini­ti­ierung solch eines Prozess zu beteili­gen?

Mit fre­undlichen Grüßen

Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der

gez. Mar­co Beck­er, Kreistagsab­ge­ord­neter

D/ Kreistags­büro und Frak­tion­s­geschäftsstellen im Rhein-Kreis Neuss — per Email

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