Stellungnahme zur Presserklärung des Landrates und des IHK-Präsidenten

Was als Sorge um die Belas­tun­gen für die Indus­trie deklar­i­ert wird, ist bei näher­er Betra­ch­tung nichts anderes als Lob­b­yarbeit für RWE“, so kri­tisiert Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag, die Stel­lung­nahme der IHK und des Rhein-Kreis­es Neuss zu den klimapoli­tis­chen Plä­nen von Min­is­ter Gabriel. „Es geht bei­den um die Ver­hin­derung des klimapoli­tisch notwendi­gen Struk­tur­wan­dels im Bere­ich der Energieerzeu­gung und um die Ret­tung der Braunkohlever­stro­mung. Klimapoli­tis­che Ziele wer­den völ­lig mis­sachtet. Während Gabriel zu kurz springt, ver­suchen sich Petrauschke und Dr. Porschen in der Rolle rück­wärts. Notwendig ist aber die Kohle­dreckschleud­ern anzu­pack­en. Denn alle anderen Bemühun­gen für mehr Kli­maschutz sind verge­blich, wenn die Hauptverur­sach­er der CO2-Ver­schmutzung weit­er­ma­chen kön­nen wie bish­er.“

Der Umbau des fos­silen Kraftwerksparks brauche keine „Deals mit den Kohlekonz­er­nen“, son­dern richtige Instru­mente, um die ältesten und inef­fizien­testen Kraftwerke abzuschal­ten und Neubaut­en zu ver­hin­dern. Dazu brauche es, so Dem­mer, einen ambi­tion­ierten CO2-Gren­zw­ert für neue und beste­hende fos­sile Kraftwerke. Gabriels eigene Fach­leute hät­ten errech­net, dass bis 2020 min­destens 55 Mil­lio­nen Ton­nen CO2 durch Kraftwerksstil­l­le­gun­gen einges­part wer­den müssten. Und selb­st diese Zahl beruhe auf der unre­al­is­tis­chen Annahme, dass eine ganze Rei­he von Methusalem-Kraftwerken bis dahin in Rente gegan­gen sind.

Dem­mer: „Das von der Bun­desregierung selb­st geset­zte Kli­maschutzziel ist nur zu erre­ichen, wenn alle Sek­toren einen Beitrag leis­ten. Den größten, wenn auch nicht alleine aus­re­ichen­den Beitrag muss die Energiewirtschaft erbrin­gen — etwa durch die Stil­l­le­gung beson­ders kli­maschädlich­er und alter Kohlekraftwerke. Bei aller berechtigten Kri­tik: Der Schritt von EON war über­fäl­lig, RWE muss nun fol­gen. Dafür soll­ten sich Petrauschke und Dr. Porschen im Inter­esse der zukun­fts­fähi­gen Entwick­lung unser­er Region, im Inter­esse der Men­schen und im Inter­esse zukun­fts­fester Arbeit­splätze ein­set­zen. Per­silscheine auf Kosten des Kli­mas auszustellen, bringt uns nicht weit­er.“

Verwandte Artikel