Stellungnahme zur Presserklärung des Landrates und des IHK-Präsidenten

„Was als Sorge um die Belastungen für die Industrie deklariert wird, ist bei näherer Betrachtung nichts anderes als Lobbyarbeit für RWE“, so kritisiert Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag, die Stellungnahme der IHK und des Rhein-Kreises Neuss zu den klimapolitischen Plänen von Minister Gabriel. „Es geht beiden um die Verhinderung des klimapolitisch notwendigen Strukturwandels im Bereich der Energieerzeugung und um die Rettung der Braunkohleverstromung. Klimapolitische Ziele werden völlig missachtet. Während Gabriel zu kurz springt, versuchen sich Petrauschke und Dr. Porschen in der Rolle rückwärts. Notwendig ist aber die Kohledreckschleudern anzupacken. Denn alle anderen Bemühungen für mehr Klimaschutz sind vergeblich, wenn die Hauptverursacher der CO2-Verschmutzung weitermachen können wie bisher.“

Der Umbau des fossilen Kraftwerksparks brauche keine „Deals mit den Kohlekonzernen“, sondern richtige Instrumente, um die ältesten und ineffizientesten Kraftwerke abzuschalten und Neubauten zu verhindern. Dazu brauche es, so Demmer, einen ambitionierten CO2-Grenzwert für neue und bestehende fossile Kraftwerke. Gabriels eigene Fachleute hätten errechnet, dass bis 2020 mindestens 55 Millionen Tonnen CO2 durch Kraftwerksstilllegungen eingespart werden müssten. Und selbst diese Zahl beruhe auf der unrealistischen Annahme, dass eine ganze Reihe von Methusalem-Kraftwerken bis dahin in Rente gegangen sind.

Demmer: „Das von der Bundesregierung selbst gesetzte Klimaschutzziel ist nur zu erreichen, wenn alle Sektoren einen Beitrag leisten. Den größten, wenn auch nicht alleine ausreichenden Beitrag muss die Energiewirtschaft erbringen – etwa durch die Stilllegung besonders klimaschädlicher und alter Kohlekraftwerke. Bei aller berechtigten Kritik: Der Schritt von EON war überfällig, RWE muss nun folgen. Dafür sollten sich Petrauschke und Dr. Porschen im Interesse der zukunftsfähigen Entwicklung unserer Region, im Interesse der Menschen und im Interesse zukunftsfester Arbeitsplätze einsetzen. Persilscheine auf Kosten des Klimas auszustellen, bringt uns nicht weiter.“

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