Pressemitteilung: Demmer: Falschdarstellung der Kreisverwaltungsspitze

Erhard Dem­mer, Spitzenkan­di­dat der GRÜNEN für den Kreistag, weist die ihm im Sozialauss­chuss von der Kreisver­wal­tungsspitze zugeschriebene Aus­sage, die Schul­sozialar­beit im Rah­men des Bil­dung­sund Teil­habepakets (BuT) sei „geset­zliche vorgeschrieben“ als „vorsät­zliche Falschaus­sage in Wahlkampfzeit­en“ zurück.

Dem­mer betont, dass er im Kreistag (ausweis­lich des Pro­tokolls) darauf hingewiesen habe, „dass es
nicht um die Schul­sozialar­beit als Förderung der Schulin­fra­struk­tur (Land) gehe, son­dern um die Schul­sozialar­beit als Teil ein­er präven­tiv­en Arbeits­markt-, Bil­dungs-, und Sozialpoli­tik (Bund).“

Ihm sei bewusst, dass es sich um eine zunächst befris­tete neue Auf­gabe han­dele, die von den rot­grü­nen Län­dern in den BuT-Kom­pro­miss hinein ver­han­delt wor­den sei. Die Prax­is zeige nun aber, dass die betrof­fe­nen Kinder und Jugendlichen mit dem Leis­tungsange­bot tat­säch­lich zu erre­ichen seien. „Deshalb“, so Dem­mer, „sind wir Kreis-GRÜNE anders als der Lan­drat mit seinem Stel­lvertreter und anders als die Kreis-CDU dafür, schon jet­zt durch eine poli­tis­che Wil­len­säußerung (Res­o­lu­tion) dafür zu wer­ben, dass die sin­nvolle Schul­sozialar­beit im Rah­men des BuT fort­ge­führt wer­den kann.“

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