Pressemitteilung: Demmer: Falschdarstellung der Kreisverwaltungsspitze

Erhard Demmer, Spitzenkandidat der GRÜNEN für den Kreistag, weist die ihm im Sozialausschuss von der Kreisverwaltungsspitze zugeschriebene Aussage, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungsund Teilhabepakets (BuT) sei „gesetzliche vorgeschrieben“ als „vorsätzliche Falschaussage in Wahlkampfzeiten“ zurück.

Demmer betont, dass er im Kreistag (ausweislich des Protokolls) darauf hingewiesen habe, „dass es
nicht um die Schulsozialarbeit als Förderung der Schulinfrastruktur (Land) gehe, sondern um die Schulsozialarbeit als Teil einer präventiven Arbeitsmarkt-, Bildungs-, und Sozialpolitik (Bund).“

Ihm sei bewusst, dass es sich um eine zunächst befristete neue Aufgabe handele, die von den rotgrünen Ländern in den BuT-Kompromiss hinein verhandelt worden sei. Die Praxis zeige nun aber, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen mit dem Leistungsangebot tatsächlich zu erreichen seien. „Deshalb“, so Demmer, „sind wir Kreis-GRÜNE anders als der Landrat mit seinem Stellvertreter und anders als die Kreis-CDU dafür, schon jetzt durch eine politische Willensäußerung (Resolution) dafür zu werben, dass die sinnvolle Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT fortgeführt werden kann.“

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