Pressemitteilung: GRÜNE: Knechtsteden — undemokratisches Verfahren

Drei Tage vor der Wahl den Land­schafts­beirat wegen ein­er ange­blich “vor­läu­fi­gen” Pla­nung einzu­berufen, ist wed­er demokratisch noch sachgerecht“, sagt Susanne Stephan-Gell­rich, Spitzenkan­di­datin der Kreis-GRÜ­NEN zur Son­der­sitzung des Land­schafts­beirats am heuti­gen Don­ner­stag und fährt fort: “Warum hat man es so eilig? Traut man dem neu gewählten Kreistag eine sachgerechte Entschei­dung nicht zu? Uns erin­nert das Ver­fahren sehr an das bei der Ver­ab­schiedung des Dop­pel­haushalt.”

Ihr Frak­tion­skol­lege Erhard Dem­mer sekundiert: “Die Auss­chüsse des Rhein-Kreis­es Neuss haben dazu noch nicht getagt! Es gibt keine inhaltlichen Pla­nungs­festle­gun­gen, nur eine fest­gelegte Summe im Finan­zauss­chuss. Warum ist nur von einem “Neubau” des Sport­platzes die Rede? Wo sind die Alter­na­tiv­en?”

Bei­de Kreistagsab­ge­ord­nete der GRÜNEN heben her­vor, dass zunächst die inhaltliche Entschei­dun­gen erfol­gen müssen. Dabei seien auch die Auss­chüsse der Stadt Dor­ma­gen mit den Pla­nungsalter­na­tiv­en zu befassen. “Deshalb bit­ten wir den Land­schafts­beirat, noch keinen endgülti­gen Beschluss zu fassen bzw. diesen zu verta­gen”, betont Susanne Stephan-Gell­rich.

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