Vergabe der Aufträge für den Schülerspezialverkehr der Förderschulen

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

der Rhein-Kreis Neuss hat nach unser­er Ken­nt­nis den Schüler­spezialverkehr nach ein­er europaweit­en Auss­chrei­bung für die Schul­jahre bis 2014/2015 vergeben. Eine erneute Auss­chrei­bung (bish­er erfol­gte die Auf­tragsver­gabe für 3 Schul­jahre) ist noch vor dem Schul­jahrbe­ginn 2014 vorge­se­hen.

Wir beantra­gen, dass als Grund­lage der Auss­chrei­bung das seit dem 1.5.2012 gültige Tariftreue- und Ver­gabege­setz Nor­drhein-West­falen (TVgG-NRW) angewen­det wird und dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Ver­lei­her von Arbeit­skräften sich entsprechend verpflicht­en, diese Vere­in­barung einzuhal­ten. Das Pro­duk­tziel ist im Kreishaushalt entsprechend zu for­mulieren.

Wir bit­ten Sie, diesen Antrag in die Tage­sor­d­nung der Sitzung des Kreistages am 25. März 2014 aufzunehmen und darüber abstim­men zu lassen.

Wir bedanken uns im Voraus und verbleiben

mit fre­undlichen Grüßen

Erhard Dem­mer
Frak­tionsvor­sitzen­der

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