Kreisentwicklungskonzept Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Rhein-Kreis Neuss hier: Inklusion im öffentlichen Leben, in Verwaltung und Politik im Rhein Kreis Neuss voranbringen

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

zum oben genan­nten Tage­sor­d­nungspunkt der Sitzung des Kreistages am 25. März 2014 bit­ten wir
über unseren nach­ste­hen­den Antrag abstim­men zu lassen:

Beschlussvorschlag:

Der Rhein-Kreis Neuss beschließt in Ergänzung des „Entwurfs Kreisen­twick­lungskonzeptes Inklu­sion von Men­schen mit Behin­derung“ die Umset­zung fol­gen­der Maß­nah­men zur Inklu­sion und wirkt bei Maß­nah­men in Zuständigkeit ander­er Träger und Ein­rich­tun­gen usw. auf die Umset­zung von Inklu­sion kon­se­quent hin:

Der Rhein-Kreis Neuss richtet einen Inklu­sions­beirat ein, min­destens die Hälfte der Mit­glieder sind
Betrof­fene.

Die Umset­zung der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion (BRK) bet­rifft alle Lebens­bere­iche und ist eine Quer­schnittsauf­gabe über alle Dez­er­nate ein­er Ver­wal­tung hin­weg. Deshalb wird eine Stab­sstelle beim Lan­drat zur Umset­zung der UN-BRK ein­gerichtet.

Der Rhein-Kreis Neuss set­zt Inklu­sion und einen kon­se­quenten Ser­vicegedanken in den Ver­wal­tungsstruk­turen und in seinen öffentlichen Ein­rich­tun­gen um.

Das Per­son­al des Rhein-Kreis­es Neuss wird zum The­ma Inklu­sion fort­ge­bildet.

Da der Rhein-Kreis Neuss schon durch das Behin­derten­gle­ich­stel­lungs­ge­setz NRW (BGG NRW) und der dazu erlasse­nen Verord­nung über bar­ri­ere­freie Doku­mente (VBD NRW) und der Kom­mu­nika­tion­shil­fen Verord­nung NRW (KHV NRW) verpflichtet ist, seh-, hör-, sprach- und geistig behin­derten Men­schen eine bar­ri­ere­freie Kom­mu­nika­tion im Ver­wal­tungsver­fahren sicherzustellen, macht der Rhein Kreis Neuss bei diesem Per­so­n­enkreis Schrift­stücke und son­stige Kom­mu­nika­tions­for­men in geeigneter Sprache zugänglich. Der Rhein Kreis Neuss verpflichtet sich, seh- und sprach-, hör- und geistig behin­derte Men­schen auf ihre Rechte in beson­der­er Weise hinzuweisen.
Kom­mu­nale Schrift­stücke wer­den bei Bedarf in geeigneter Sprache, z.B. leichter Sprache oder Brailleschrift geschrieben.

An Men­schen mit Behin­derung wer­den Anträge bei Bedarf zuge­sendet.

Der Rhein-Kreis Neuss verpflichtet sich, Aufk­lärungs-, Infor­ma­tions- und Beratungsver­anstal­tun­gen, öffentliche Räume und Plätze und poli­tis­che Ver­anstal­tun­gen bar­ri­ere­frei und für Men­schen mit Sin­ne­sein­schränkun­gen zugänglich zu machen.

Es erfol­gt eine Bege­hung der öffentlichen Gebäude des Rhein-Kreis­es Neuss, dann aller kreisange­höri­gen Kom­munen unter Beteili­gung von Ver­wal­tung und Poli­tik und durch Men­schen mit unter­schiedlichen Behin­derun­gen, die beste­hende Bar­ri­eren doku­men­tieren und an zuständi­ge Stellen weit­ergeben. Die Ergeb­nisse wer­den öffentlich gemacht (inklu­siv­er Stadt­plan, Kataster, Män­gelmelder).

Der Rhein-Kreis Neuss ermöglicht eine niedrigschwellige Beteili­gung an Pla­nungsver­fahren für Men­schen mit Behin­derung (Teil­habe­pla­nung).

Der Rhein-Kreis Neuss sorgt für die Ein­rich­tung öffentlich­er, leicht zugänglich­er behin­derten­gerechter Toi­let­ten an zen­tralen, d.h. fre­quen­tierten Punk­ten im Kreis­ge­bi­et, z.B. Neuss Innen­stadt, Bahn­hof etc..

Der Rhein-Kreis Neuss entwick­elt ein Siegel „inklu­siv im Rhein Kreis Neuss“ für Organ­i­sa­tio­nen ver­schieden­er Kat­e­gorien, z.B. inklu­siv­er Arbeit­ge­ber Rhein-Kreis Neuss, inklu­sives Kaufhaus/Einzelhandel Rhein-Kreis Neuss, inklu­siv­er Sportvere­in Rhein-Kreis Neuss etc., das nach entsprechen­den Kri­te­rien an diese vergeben wird.

Bei der Ver­gabe von öffentlichen Aufträ­gen wer­den Inte­gra­tions­be­triebe bzw. Betriebe, die über­durch­schnit­tlich viele Arbeit­splätze für Men­schen mit Behin­derun­gen vorhal­ten, bevorzugt berück­sichtigt. Auss­chrei­bun­gen sind entsprechend auszuricht­en.

Kinder und Jugend

Der Rhein-Kreis Neuss unter­stützt den Aus­bau von behin­derten­gerecht­en Spielplätze im Kreis­ge­bi­et. Der Unter­grund soll befahrbar sein bis zum Spiel­gerät (Schaukel, Seil­bahn, Karus­sell, Wippe) und es soll Spiel­gerät für Roll­stuhlfahrer instal­liert wer­den.

Der Rhein-Kreis Neuss unter­stützt inklu­sive Jugendtr­e­ffs, Begeg­nungsstät­ten und Ver­anstal­tun­gen von und mit Jugendlichen mit Behin­derung.

Schule und Bil­dung

Der Rhein-Kreis Neuss set­zt neue Konzepte der Inte­gra­tionshil­fe ein. Das Konzept der indi­vidu­ellen Einzelin­te­gra­tion und der Grup­pe­nas­sis­tenz wer­den päd­a­gogisch neu aufge­baut und evaluiert. Für jeden Fall wird mit den Eltern und Lehrern die geeignete Art der Inte­gra­tionshil­fe entsch­ieden. Eine Grup­pe­nas­sis­tenz kann päd­a­gogisch vorteil­haft sein.
Ziel der Inklu­sion ist das gemein­same Ler­nen von Kindern mit und ohne Behin­derung bzw. unter­schiedlich­er Herkun­ft in den Schulen im Rhein-Kreis Neuss. Der Rhein-Kreis Neuss stellt dazu einen Schu­len­twick­lungs- und Inklu­sion­s­plan auf, der alle in sein­er Träger­schaft befind­lichen Schulen umfasst und der den Inklu­sion­sprozess im Sinne der Zield­e­f­i­n­i­tion steuert. Darüber hin­aus fordert er die von ihm mit­fi­nanzierten Ersatzschulen „Schule Marien­berg“ und „Gym­na­si­um Knecht­st­e­den“ auf, sich am Inklu­sion­sprozess zu beteili­gen. Die Städte und Gemein­den wer­den gebeten, für die inklu­sive Bil­dung in den all­ge­mein­bilden­den Schulen Inklu­sion­spläne aufzustellen und diese untere­inan­der und mit dem Rhein-Kreis Neuss abzu­gle­ichen. Um die all­ge­mein bilden­den Schulen bei ihrer Auf­gabe zu unter­stützen, Schü­lerin­nen und Schüler mit Förderbe­darf inklu­siv zu beschulen, wer­den die Förder­schulen des Rhein-Kreis­es Neuss in enger Absprache mit der Lan­desregierung zu Unter­stützungszen­tren aufge­baut (und zunehmend für alle Schü­lerin­nen und Schüler geöffnet).
Der Rhein-Kreis Neuss begrüßt, dass die Lan­desregierung in den kom­menden fünf Jahren den Inklu­sion­sprozess mit 175 Mil­lio­nen Euro zusät­zlich unter­stützen will und zuge­sagt hat, die Koste­nen­twick­lung weit­er zu evaluieren und gegebe­nen­falls nachzus­teuern.
(Dieser Absatz erset­zt die Abschnitte 7.2.4.1, 7.2.4.5 und 7.2.4.8 des Entwurfs des Inklu­sion­s­plans)

Wohnen

Der Rhein-Kreis Neuss baut eine Qual­itätssicherung im betreuten Wohnen auch für Senioren aus.

Der Rhein-Kreis Neuss unter­stützt und ver­an­lasst Möglichkeit­en, Men­schen im betreuten Wohnen bess­er in die Nach­barschaft und in die Ort­steile zu inte­gri­eren. Er unter­stützt ehre­namtliche Paten­schaften von einzel­nen Men­schen mit Behin­derung für einzelne Men­schen mit Behin­derung und fördert Quartiers­gestal­tung und inklu­siv­en Sozial­raum.

Arbeit

Der Rhein-Kreis Neuss ver­mit­telt ver­stärkt Infor­ma­tio­nen für Arbeit­ge­ber zum The­ma Inklu­sion, um Vorurteile abzubauen.

Der Rhein-Kreis Neuss schafft ergänzende Anreize für Arbeit­ge­ber, Men­schen mit Behin­derun­gen zu beschäfti­gen.
Best-prac­tice-Beispiele von Beschäf­ti­gungsver­hält­nis­sen von Men­schen mit Behin­derun­gen wer­den veröf­fentlicht (z. B. durch Plakette, Auf­führung im Inklu­sion­sat­las).

Der Rhein-Kreis Neuss regt mehr Inte­gra­tionspro­jek­te zur Beschäf­ti­gung von Men­schen mit Behin­derun­gen an, z.B. Cafés auch als Tre­ff- und Begeg­nungsstätte in allen Kom­munen des Rhein-Kreis­es Neuss.

Der Rhein-Kreis Neuss akquiri­ert bei den Unternehmen, die unter­durch­schnit­tlich Schwer­be­hin­derte beschäfti­gen bzw. eine Aus­gle­ichsab­gabe zahlen, Mit­tel für Inte­gra­tionspro­jek­te und Inklu­sion durch Spon­sor­ing. Spon­soren wer­den eben­falls veröf­fentlicht (z.B. im Inklu­sion­sat­las).

Der Rhein-Kreis Neuss bietet Umschu­lungs- und Weit­er­bil­dungs­maß­nah­men an, mit Rück­sicht auf die Leis­tungs­fähigkeit der Teil­nehmer auch halb­tags. Denn: „Die Behin­derung selb­st ist nicht immer der Grund für Arbeit­slosigkeit, son­dern meist die fehlende Beruf­saus­bil­dung.“ (IK Seite 78)

Der Rhein-Kreis Neuss fördert die per­sön­liche Assis­tenz zur Arbeitssuche.

Der Rhein-Kreis Neuss unter­stützt ver­mehrt die Ver­mit­tlung von Men­schen mit Behin­derun­gen in Prak­ti­ka als eine Möglichkeit für Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer sich ken­nen­zuler­nen und die Arbeitssi­t­u­a­tion zu erproben.

Kul­tur und Freizeit

Der Rhein-Kreis Neuss unter­stützt kul­turelle Ange­bote (Ein­rich­tun­gen und Ver­anstal­tun­gen) mit Tech­nolo­gien, die alle Sin­nes­be­hin­derun­gen berück­sichti­gen, z.B. Gebär­den­sprache (ein­fache Sprache), Audiodeskrip­tion, Unter­ti­tel und Ein­satz ein­er FM Anlage, auszus­tat­ten.

Sport

Der Rhein-Kreis Neuss gewin­nt schnell­st­möglich möglichst viele Sportvere­ine dazu, Inklu­sion im Sport auf bre­it­er Basis umzuset­zen und inklu­sive Sportange­bote zu erstellen. Dazu ver­mit­telt der Rhein-Kreis Neuss erfol­gre­ich eine Leitidee zum inklu­siv­en Sport.

Mobil­ität und ÖPNV

Der Rhein-Kreis Neuss weit­et die zeitliche Flex­i­bil­ität des Behin­derten-Fahr­di­en­stes aus. Das derzeit­ige Ange­bot bis 21.30 Uhr in der Woche und bis 22.30 Uhr am Woch­enende wird als diskri­m­inierend erlebt.

Der Rhein-Kreis Neuss wirkt darauf hin, dass die Hal­testellen vor Fried­höfen behin­derten­gerecht bedi­ent und dass Wege auf Fried­höfen befes­tigt wer­den.

Über die Entwick­lung zur Umset­zung des Kreisen­twick­lungskonzeptes Inklu­sion von Men­schen mit
Behin­derung wird jährlich dem Kreistag berichtet.

Die Ver­wal­tung hat­te uns im Zuge unser­er Haushalts­ber­atun­gen auf Nach­frage mit­geteilt: “Die Kosten im Rhein-Kreis Neuss wer­den sich im Rah­men der vom Kreistag zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel bewe­gen.”
Vor diesem Hin­ter­grund bit­ten wir darum, auch den Mit­gliedern des Finan­zauss­chuss­es am
11. März 2014 unseren Antrag als Tis­chvor­lage zur Mit­ber­atung zur Ver­fü­gung zu stellen.

Mit fre­undlichen Grüßen

Erhard Dem­mer
Frak­tionsvor­sitzen­der

D/ Kreistags­büro und Frak­tion­s­geschäftsstellen im Rhein-Kreis Neuss — per Email
D/ nachrichtlich an den Vor­sitzen­den Finan­zauss­chuss­es im Rhein-Kreis Neuss, Her­rn Jüngerkes

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