Pressemitteilung: Grüne Impulse für den Haushalt des Rhein-Kreises Neuss

„Der Sonntag ist uns heilig“, betont Fraktionsvorsitzender Erhard Demmer mit Blick auf die zweitägigen Haushaltsberatungen am Freitag und Samstag von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag und stellt die ersten Ergebnisse vor:

„Wir treten erneut, übrigens seit 1988, dafür ein, dass kreisweit eine weitere Verbraucherberatungsstelle eingerichtet wird. Dormagen ist völlig überlastet, Mönchengladbach und Düsseldorf zu weit weg. Die Zeit ist günstig, das Land hilft. Wirtschaftsförderung ist für uns Grüne nicht nur Unterstützung von Unternehmen, sondern auch die der Verbraucher. Dies ist schon bei Ludwig Erhard nachzulesen. Eine weitere Verbraucherberatungsstelle, am besten in Neuss, ist ein kleiner Baustein zur Verbesserung der Lebensqualität im Rhein-Kreis Neuss, dem wir weitere hinzufügen.“

So fordern die Grünen weiterhin ein kreiseigenes Klimaschutzkonzept, das auf Erfahrungen in anderen Kommunen aufbaut und mit Landesmitteln gefördert werden kann. MdL Hans Christian Markert hebt hervor: „Hier geschieht im Rhein-Kreis Neuss von Kreisseite viel zu wenig. Der Landrat kümmert sich nur um das Wohl der Braunkohle und hat für Klimaschutz nichts übrig.“

Kreistagsabgeordneter Dieter Dorok hält die beiden Straßenbauprojekte K9n (Meerbusch) und K37n (Ikea-Kaarst) für „ökologisch mehr als bedenklich bzw. inhaltlich fehlentwickelt “. Zudem liege durch die anhängige Klage des BUND kein uneingeschränktes Baurecht vor. Für die Dauer der Klage sei eine Genehmigung der Fördermittel seitens des Landes ausgeschlossen. Deshalb soll nach Ansicht der Kreisgrünen die finanzielle Unterstützung im Haushalt gestrichen werden. Stattdessen wollen die Grünen die Position für das Radwegenetz deutlich erhöhen. Erhard Demmer: „Insbesondere die neuralgischen Gefahrenstellen sollen zügig beseitigt werden. Zudem liegen durchgeplante baureife Projekte, die in den letzten Jahren immer wieder geschoben wurden, in der Schublade.“

Kreistagsabgeordneter Manfred Haag weist darauf hin, dass trotz stabiler Arbeitslosenquote der Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau stagniere. Er fordert „eine massive Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung durch ein Programm, das gezielt die Kompetenzen der Langzeitarbeitslosen analysiert, sie qualifiziert und dann in gesellschaftlich notwendige Arbeitsplätze vermittelt.“ Wichtig sei es dabei, die mitbeteiligten Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss in diesen neuen Ansatz der Beschäftigungspolitik mit einzubeziehen. Haag hält auch eine Fachtagung für Arbeitsmarktpolitik mit externem Sachverstand für notwendig. „Da die Frauenerwerbsquote im Rhein-Kreis Neuss sehr unterdurchschnittlich ist, brauchen wir mehr als Kinderbetreuungsplätze, deshalb wollen wir flankierende Maßnahmen durch den Haushalt finanziell absichern“, betont die Kreistagsabgeordnete Angela Stein-Ullrich. Es müsse zum Beispiel für junge Mütter, die in der

Pflege tätig sein wollen, eine Regelung ohne Schichtarbeit gefunden werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Stephan-Gellrich beklagt das fehlende Innovationspotential im Rhein-Kreis Neuss. „Ein erster Schritt, die Mängel zu beseitigen ist, eine eigene staatliche Hochschule in den Rhein-Kreis zu holen.“ Zwar habe der Kreis dies schon einmal zaghaft versucht, vom damaligen freidemokratischen Wissenschaftsminister jedoch eine Abfuhr bekommen. Nun sei es an der Zeit, einen neuen Versuch zu starten. Auch müsse die Ausbildungssituation verbessert werden, hebt die Kreistagsabgeordnete hervor. „Hier wollen wir Grüne im Gespräch mit Handwerk, Industrie, IHK und Gewerkschaften in nächster Zeit selbst tätig werden und dann Vorschläge unterbreiten.“

Martin Kresse, Kreistags- und LVR-Abgeordneter, mahnt die Umsetzung der von der Gesundheitskonferenz beschlossenen präventiven Hausbesuche an: „Wir wollen, dass Seniorinnen und Senioren frühzeitig Hilfen bekommen, damit sie zuhause gesund und selbstständig leben können. Die Kreisverwaltung soll die nötigen Ressourcen in den Haushalt einstellen. Im Krankenhausbereich erwarten wir, dass Stadt und Kreis zusammenarbeiten und ihre Animositäten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger überwinden.“

Vehement sind die Grünen gegen einen Neubau der Sportanlage in Knechtsteden und eine damit einhergehende Vervierfachung der geplanten Haushaltsmittel. Eine solche XXL-Luxusvariante sei in Zeiten, in denen die Kommunen für den Erhalt ihrer Sportanlagen kämpften, nicht darstellbar. Auch könne das Sportinternat nicht als Begründung herangezogen werden, da dort keine Leichtathleten ausgebildet würden. Gleichwohl treten die Grünen für eine Erneuerung der bestehenden Anlage ein.
Dies sei erforderlich, um einen geordneten Schulbetrieb zu ermöglichen.
Anfang nächsten Monats sollen die Haushaltsberatungen fortgesetzt werden. Erhard Demmer
begründet dies so: „Wir haben im Haushalt eine ganze Menge Falschdarstellungen entdeckt, die laut Auskunft des Kreiskämmerers, den wir zu Gast hatten, einer notwendigen Software Umstellung geschuldet sind. Einiges konnte schon in den Beratungen geklärt werden, anderes müssen die Fachämter uns erläutern. Die Antworten werden wir in unserer Fraktionssitzung am 5. März 2014 gründlich auswerten“.

Dann wollen die Grünen sich auch mit der Frage befassen, wie eine ausgewogene Balance zwischen der Entlastung der Kommunen durch eine abgesenkte Kreisumlage einerseits und einer weiteren Entschuldung des Rhein-Kreises andererseits zu erreichen ist.
„In diesem Jahr“, so Fraktionsvorsitzender Erhard Demmer, „werden wir dies wohl ohne Impulse von außen diskutieren, denn das übliche Kritik-Papier der kommunalen Kämmerer ist ausgeblieben. Offensichtlich hat der Landrat seine CDU-Bürgermeister eingekauft und vor der Kommunalwahl auf Linie gebracht.“

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