Pressemitteilung: Grüne Impulse für den Haushalt des Rhein-Kreises Neuss

Der Son­ntag ist uns heilig“, betont Frak­tionsvor­sitzen­der Erhard Dem­mer mit Blick auf die zweitägi­gen Haushalts­ber­atun­gen am Fre­itag und Sam­stag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Kreistag und stellt die ersten Ergeb­nisse vor:

Wir treten erneut, übri­gens seit 1988, dafür ein, dass kreisweit eine weit­ere Ver­braucher­ber­atungsstelle ein­gerichtet wird. Dor­ma­gen ist völ­lig über­lastet, Mönchenglad­bach und Düs­sel­dorf zu weit weg. Die Zeit ist gün­stig, das Land hil­ft. Wirtschafts­förderung ist für uns Grüne nicht nur Unter­stützung von Unternehmen, son­dern auch die der Ver­brauch­er. Dies ist schon bei Lud­wig Erhard nachzule­sen. Eine weit­ere Ver­braucher­ber­atungsstelle, am besten in Neuss, ist ein klein­er Baustein zur Verbesserung der Leben­squal­ität im Rhein-Kreis Neuss, dem wir weit­ere hinzufü­gen.“

So fordern die Grü­nen weit­er­hin ein krei­seigenes Kli­maschutzkonzept, das auf Erfahrun­gen in anderen Kom­munen auf­baut und mit Lan­desmit­teln gefördert wer­den kann. MdL Hans Chris­t­ian Mark­ert hebt her­vor: „Hier geschieht im Rhein-Kreis Neuss von Kreis­seite viel zu wenig. Der Lan­drat küm­mert sich nur um das Wohl der Braunkohle und hat für Kli­maschutz nichts übrig.“

Kreistagsab­ge­ord­neter Dieter Dorok hält die bei­den Straßen­baupro­jek­te K9n (Meer­busch) und K37n (Ikea-Kaarst) für „ökol­o­gisch mehr als beden­klich bzw. inhaltlich fehlen­twick­elt “. Zudem liege durch die anhängige Klage des BUND kein uneingeschränk­tes Bau­recht vor. Für die Dauer der Klage sei eine Genehmi­gung der För­der­mit­tel seit­ens des Lan­des aus­geschlossen. Deshalb soll nach Ansicht der Kreis­grü­nen die finanzielle Unter­stützung im Haushalt gestrichen wer­den. Stattdessen wollen die Grü­nen die Posi­tion für das Rad­we­genetz deut­lich erhöhen. Erhard Dem­mer: „Ins­beson­dere die neu­ral­gis­chen Gefahren­stellen sollen zügig beseit­igt wer­den. Zudem liegen durchge­plante bau­reife Pro­jek­te, die in den let­zten Jahren immer wieder geschoben wur­den, in der Schublade.“

Kreistagsab­ge­ord­neter Man­fred Haag weist darauf hin, dass trotz sta­bil­er Arbeit­slosen­quote der Bere­ich der Langzeitar­beit­slosigkeit auf hohem Niveau stag­niere. Er fordert „eine mas­sive Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäf­ti­gung durch ein Pro­gramm, das gezielt die Kom­pe­ten­zen der Langzeitar­beit­slosen analysiert, sie qual­i­fiziert und dann in gesellschaftlich notwendi­ge Arbeit­splätze ver­mit­telt.“ Wichtig sei es dabei, die mit­beteiligten Städte und Gemein­den im Rhein-Kreis Neuss in diesen neuen Ansatz der Beschäf­ti­gungspoli­tik mit einzubeziehen. Haag hält auch eine Fach­ta­gung für Arbeits­mark­t­poli­tik mit externem Sachver­stand für notwendig. „Da die Frauen­er­werb­squote im Rhein-Kreis Neuss sehr unter­durch­schnit­tlich ist, brauchen wir mehr als Kinder­be­treu­ungsplätze, deshalb wollen wir flankierende Maß­nah­men durch den Haushalt finanziell absich­ern“, betont die Kreistagsab­ge­ord­nete Angela Stein-Ull­rich. Es müsse zum Beispiel für junge Müt­ter, die in der

Pflege tätig sein wollen, eine Regelung ohne Schichtar­beit gefun­den wer­den. Die stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Susanne Stephan-Gell­rich beklagt das fehlende Inno­va­tionspo­ten­tial im Rhein-Kreis Neuss. „Ein erster Schritt, die Män­gel zu beseit­i­gen ist, eine eigene staatliche Hochschule in den Rhein-Kreis zu holen.“ Zwar habe der Kreis dies schon ein­mal zaghaft ver­sucht, vom dama­li­gen frei­demokratis­chen Wis­senschaftsmin­is­ter jedoch eine Abfuhr bekom­men. Nun sei es an der Zeit, einen neuen Ver­such zu starten. Auch müsse die Aus­bil­dungssi­t­u­a­tion verbessert wer­den, hebt die Kreistagsab­ge­ord­nete her­vor. „Hier wollen wir Grüne im Gespräch mit Handw­erk, Indus­trie, IHK und Gew­erkschaften in näch­ster Zeit selb­st tätig wer­den und dann Vorschläge unter­bre­it­en.“

Mar­tin Kresse, Kreistags- und LVR-Abge­ord­neter, mah­nt die Umset­zung der von der Gesund­heit­skon­ferenz beschlosse­nen präven­tiv­en Haus­be­suche an: „Wir wollen, dass Senior­in­nen und Senioren frühzeit­ig Hil­fen bekom­men, damit sie zuhause gesund und selb­st­ständig leben kön­nen. Die Kreisver­wal­tung soll die nöti­gen Ressourcen in den Haushalt ein­stellen. Im Kranken­haus­bere­ich erwarten wir, dass Stadt und Kreis zusam­me­nar­beit­en und ihre Ani­mositäten zum Wohle der Bürg­erin­nen und Bürg­er über­winden.“

Vehe­ment sind die Grü­nen gegen einen Neubau der Sportan­lage in Knecht­st­e­den und eine damit ein­herge­hende Vervier­fachung der geplanten Haushaltsmit­tel. Eine solche XXL-Luxus­vari­ante sei in Zeit­en, in denen die Kom­munen für den Erhalt ihrer Sportan­la­gen kämpften, nicht darstell­bar. Auch könne das Sport­in­ter­nat nicht als Begrün­dung herange­zo­gen wer­den, da dort keine Leich­tath­leten aus­ge­bildet wür­den. Gle­ich­wohl treten die Grü­nen für eine Erneuerung der beste­hen­den Anlage ein.
Dies sei erforder­lich, um einen geord­neten Schul­be­trieb zu ermöglichen.
Anfang näch­sten Monats sollen die Haushalts­ber­atun­gen fort­ge­set­zt wer­den. Erhard Dem­mer
begrün­det dies so: „Wir haben im Haushalt eine ganze Menge Falschdarstel­lun­gen ent­deckt, die laut Auskun­ft des Kreiskäm­mer­ers, den wir zu Gast hat­ten, ein­er notwendi­gen Soft­ware Umstel­lung geschuldet sind. Einiges kon­nte schon in den Beratun­gen gek­lärt wer­den, anderes müssen die Fachämter uns erläutern. Die Antworten wer­den wir in unser­er Frak­tion­ssitzung am 5. März 2014 gründlich auswerten“.

Dann wollen die Grü­nen sich auch mit der Frage befassen, wie eine aus­ge­wo­gene Bal­ance zwis­chen der Ent­las­tung der Kom­munen durch eine abge­senk­te Kreisum­lage ein­er­seits und ein­er weit­eren Entschul­dung des Rhein-Kreis­es ander­er­seits zu erre­ichen ist.
„In diesem Jahr“, so Frak­tionsvor­sitzen­der Erhard Dem­mer, „wer­den wir dies wohl ohne Impulse von außen disku­tieren, denn das übliche Kri­tik-Papi­er der kom­mu­nalen Käm­mer­er ist aus­ge­blieben. Offen­sichtlich hat der Lan­drat seine CDU-Bürg­er­meis­ter eingekauft und vor der Kom­mu­nal­wahl auf Lin­ie gebracht.“

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