Gemeinsame Pressemitteilung: Opposition im Kreistag kritisiert erneute Verschlechterung für Hartz-IV-Empfänger „Keine Zwangsumzüge wegen veränderter Berechnungsgrundlagen“

Die Oppo­si­tions­frak­tio­nen haben im Kreis­sozialauss­chuss geschlossen gegen die mit den neuen Mieto­ber­gren­zen ver­bun­de­nen Ver­schlechterun­gen für manche Hartz-IV-Empfänger ges­timmt.

Zwar ist es pos­i­tiv, dass die gröb­sten handw­erk­lichen Fehler der alten Mietwert­er­he­bung durch die Ver­wal­tung kor­rigiert wurde“, erk­lärt SPD-Sozial­ex­perte Udo Bartsch und führt weit­er aus: „Wie von der Oppo­si­tion seit langem gefordert, bildet nun endlich fast jede kreisange­hörige Kom­mune einen eige­nen Woh­nungs­mark­t­typen. Dies führt zu real­is­tis­cheren Mietwerten.“

Lei­der führt aber auch das neue von der Ver­wal­tung vorgelegte Konzept wieder zu Ver­schlechterun­gen für manche Hartz-IV-Empfänger“, ergänzt Grü­nen-Sozial­ex­per­tin Angela Stein-Ulrich. „Durch den Weg­fall des Wohn­raum­sicherungszuschlages müssen manche Arbeit­slose damit rech­nen, von der Ver­wal­tung zum Umzug aufge­fordert zu wer­den.“

Es geht hier um Men­schen, die meist ohne eigenes Ver­schulden ihren Arbeit­splatz ver­loren haben“, führt SPD-Kreistagsab­ge­ord­neter Denis Arndt aus. „Und jet­zt sollen diese Men­schen wieder ohne eigenes Ver­schulden auch noch ihre alte Woh­nung ver­lieren. Nur weil sich die Berech­nungs­grund­la­gen verän­dert haben!“

Es ist unver­ständlich, dass die schwarz-gelbe Kreistagsmehrheit ein­er solchen unsozialen Regelung zuges­timmt hat“, meint UWG-Frak­tionsvor­sitzen­der Carsten Thiel. „Aber wenig­stens eine Verbesserung haben wir der Ver­wal­tung abtrotzen kön­nen: Hartz-IV-Empfänger müssen bei Kostensenkungsauf­forderun­gen zukün­ftig nicht mehr alle zwei, son­dern nur noch alle drei Monate neue Nach­weise erbrin­gen, dass sie noch keine kostengün­stigere Woh­nung gefun­den haben“.

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