Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel hier: Kostensenkungsaufforderungen

Sehr geehrter Herr Dr. Klose,

wir bit­ten Sie zum oben genan­nten Tage­sor­d­nung der Sitzung des Sozial- und Gesund­heit­sauss­chuss­es am 13. Feb­ru­ar 2014 den nach­ste­hen­den, gemein­samen Antrag der oben genan­nten Frak­tio­nen mit aufzunehmen:

Der Sozial- und Gesund­heit­sauss­chuss des Rhein-Kreis­es Neuss beschließt, dass erneute Kostensenkungsauf­forderun­gen jew­eils erst nach 6 Monat­en erfol­gen sollen und in diesem Zusam­men­hang auch erneute Bemühun­gen um Kostensenkun­gen durch die Leis­tungs­bezieher beizubrin­gen sind.

Begrün­dung:
Den Beziehern von SGB II- und SGB XII–Leistungen müssen die tat­säch­lichen Unterkun­ft­skosten erstat­tet wer­den, solange sie nach­weisen kön­nen, dass sie keine neue Woh­nung gefun­den haben, die den Richtlin­ien des Rhein-Kreis­es Neuss entspricht. In Einzelfällen wird sog­ar ver­langt, diese Bemühun­gen monatlich nachzuweisen, um damit eine Kürzung der Kosten der Unterkun­ft zu ver­hin­dern. Wir wis­sen von den großen Woh­nungsan­bi­etern im Rhein-Kreis Neuss, dass nicht genü­gend freier Wohn­raum für die Betrof­fe­nen vorhan­den ist. Wir sind der Mei­n­ung, dass ger­ade für die Bezieher der SGB II–Leistungen an erster Stelle die Arbeitssuche ste­hen muss und nicht die Woh­nungssuche. Ein weit­er­er Vorteil wäre, dadurch die Ver­wal­tungskosten zu reduzieren.

Mit fre­undlichen Grüßen
Erhard Dem­mer gez. Angela Stein-Ulrich

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