11 Punkte-Programm

Die Zusam­me­nar­beit im Kreistag ist geprägt durch starre Koali­tions- und Oppo­si­tions­blöcke. Gute Anträge wer­den häu­fig nur deshalb abgelehnt, weil sie von der „falschen“ Partei gestellt wur­den. Diese Struk­turen wollen wir auf­brechen und set­zen uns für mehr Prag­ma­tismus und weniger Koali­tion­sid­e­olo­gie im Umgang mit allen demokratis­chen Parteien ein.

Denn Demokratie ist wed­er selb­stver­ständlich noch unverän­der­lich. Es ist Auf­gabe aller Demokrat*innen, sie immer wieder neu zu erkämpfen. Wir erleben, dass auch bei uns demokratiefeindliche Bestre­bun­gen Zulauf erhal­ten.

Parteiüber­greifend müssen wir deshalb eine klare Hal­tung gegen jede Form von Extrem­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus ein­nehmen. Ins­beson­dere lehnen wir jede Erschei­n­ungs­form von Recht­sex­trem­is­mus ab.

Wir GRÜNE ste­hen zweifels­frei für die Bewahrung und Sicherung der Grun­drechte aller bei uns leben­den Men­schen. Der Erhalt unser­er Demokratie ste­ht und fällt mit der Bere­itschaft der Bürger*innen zur Wahl zu gehen, sich an poli­tis­chen Entschei­dung­sprozessen zu beteili­gen und aktiv mitzuwirken. Damit dies gelingt, ist es wichtig, Trans­parenz über poli­tis­che Prozesse und Entschei­dun­gen zu schaf­fen und Bürger*innenbeteiligung aktiv zu ermöglichen.

Ins­beson­dere möcht­en wir GRÜNE für Sie fol­gen­des im näch­sten Kreistag umset­zen:

  1. Wir GRÜNE wollen, dass die Kreisver­wal­tung und alle zum Kreis gehören­den Ein­rich­tun­gen und Unternehmen in ihrem Han­deln bis 2030 kli­ma­neu­tral wer­den. Zukün­ftig muss der Rhein-Kreis Neuss deshalb weit mehr des benötigten Stroms und des Wärme- bzw. Kühlbe­darfs durch erneuer­bare Energien selb­st pro­duzieren und unmit­tel­bar selb­st nutzen.
  2. Wir Grü­nen wollen, im Rah­men eines bre­it angelegten Mod­ell­pro­jek­tes
    Abwäss­er auch direkt an Ein­leitungsquellen wie Kranken­häusern weit­ge­hend
    vork­lären und so eine verur­sacherg­erechte Alter­na­tive zur flächen­deck­enden 4. Reini­gungsstufe an Kläran­la­gen im Rhein-Kreis Neuss etablieren. Der Erfolg des Mod­ell­pro­jek­tes soll über beglei­t­ende Kam­pag­nen etwa zur Medika­menten-Entsorgung sichergestellt wer­den.
  3. Wir GRÜNE wollen, dass zusät­zliche Flächen erwor­ben wer­den, um insek­ten­fre­undliche Land­schafts­brück­en im Umfeld inten­siv
    land­wirtschaftlich genutzter Flächen zu schaf­fen.
  4. Wir GRÜNE wollen die Kreis-Wirtschafts­förderung ökol­o­gisch und mehr auf die Bedürfnisse von Handw­erk und Mit­tel­stand aus­richt­en.
  5. Wir GRÜNE wollen die dig­i­tale Ver­wal­tung im Rhein-Kreis kon­se­quent vorantreiben.
  6. Wir GRÜNE wollen den schnellen und pri­or­itären Aus­bau eines kli­mafre­undlichen, nach­halti­gen Mobil­ität­snet­zes, das eine gute kreisweite, regionale und über­re­gionale Erre­ich­barkeit mit Bahn, (Schnell-) Bus und Fahrrad/E‑Bike gewährleis­tet. Außer­dem wollen wir, dass die stärkere Nutzung des ÖPNV durch ein ver­ständlich­es, dig­i­tal gestütztes, ein­fach­es und gün­stiges Fahrpreis­sys­tem gefördert wird.
  7. Wir GRÜNE wollen den sofor­ti­gen und endgülti­gen Verzicht auf die geplante L316n in Greven­broich und dür­fen nicht zulassen, dass die Erf­taue zer­stört wird. Wir fordern stattdessen eine Neuori­en­tierung der Straßen­baupoli­tik mit den Schw­er­punk­ten Instand­hal­tung und Kor­rek­turen im Netz.
  8. Wir GRÜNE wollen soziale Net­ze, Nach­barschaften und bürg­er­schaftlich­es Engage­ment befördern sowie unter­stützen, um soziale Teil­habe für alle sicherzustellen.
  9. Wir GRÜNE wollen, dass allen Men­schen im Rhein-Kreis Neuss eine indi­vidu­elle und gezielte beru­fliche Förderung und Weit­er­bil­dung ermöglicht wer­den soll.
  10. Wir GRÜNE wollen ein­er Poli­tik der „sozialen Boden­nutzung“ für aus­re­ichend bezahlbaren Wohn­raum ober­ste Pri­or­ität ein­räu­men und dabei ins­beson­dere einen Schw­er­punkt auf ger­ingst möglichen Flächen­ver­brauch, nach­haltiges und ressourcenscho­nen­des Bauen leg­en.
  11. Wir GRÜNE wollen eine Mod­ernisierung der Schulen, u.a. in Hin­blick auf ihre dig­i­tale Ausstat­tung.